Berlin & BrandenburgStreit um Millionen-Förderung - Ausschuss bleibt uneins
Hat es unzulässige Einflussnahme bei der Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe gegeben? Im Untersuchungsausschuss prallen verschiedene Ansichten dazu aufeinander. Das wird wohl auch so bleiben.
Berlin (dpa/bb) - Eine Reihe von Zeugen hat der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus bereits gehört. Doch darüber, wie deren Aussagen zu bewerten sind, gehen die Ansichten weit auseinander. Verständlicherweise haben die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne eine ganz andere Wahrnehmung als die CDU, wie sich im Abgeordnetenhaus zeigte, als der Ausschuss eine erste Zwischenbilanz zog.
Für Linke und Grüne hat sich der Verdacht auf eine unzulässige politische Einflussnahme erhärtet. Die Zeugenvernehmung habe sehr deutlich gemacht, dass es einen unbotmäßigen Eingriff in Entscheidungsprozesse der Kulturverwaltung gegeben habe, sagte die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Druck auf die Kulturverwaltung bei der Entscheidung über die Fördermittel in Millionenhöhe habe sie zutiefst verstört und verärgert, sagte Schmidt. "Das widerspricht meinem Demokratieverständnis. Wir haben eine Verwaltung, die wir wertschätzen sollten." Genau das sei im Umgang mit der Kulturverwaltung "gröblichst vernachlässigt" worden. Ob wirklich auch ein Rechtsbruch im Raum stehe, müsse noch geklärt werden.
Grüne sehen Verstöße gegen Haushaltsrecht
Daniel Wesener von den Grünen ergänzte, die von seiner Fraktion bereits im Herbst erhobenen Vorwürfe hätten sich vollständig bestätigt: Es sei bei der Vergabe der Fördergelder zu enormer und unzulässiger politischer Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen gekommen.
Auch der Vorwurf, dass dabei nicht im Einklang mit Haushalts- und Förderrecht gehandelt wurde, habe sich erhärtet. Eine abschließende Bewertung zur Frage von Rechtsverstößen sei noch nicht möglich, betonte auch er. Dazu müssten noch weitere Zeugen gehört werden.
Die CDU hat einen erkennbar anderen Blick auf die Vorgänge in der Kulturverwaltung: Ein bewusster Rechtsbruch könne nicht unterstellt werden, betonte deren Abgeordneter Stephan Lenz. "Was versucht wird zu skandalisieren, ist das Ausüben von Druck durch die Politik."
Das sei jedoch vom Grundsatz her deren Aufgabe. Wenn ein Parlament Geld zur Verfügung stelle, habe es ein Interesse daran, dass es für den festgesetzten Zweck verwendet werde.
Die Politik müsse die Möglichkeiten haben, die Richtung zu bestimmen, sagte Lenz. "Dass am Ende die Verwaltung Schlitten fährt mit der Politik, ist nicht das, was in einer Demokratie der richtige Verlauf wäre."
Vorwürfe an die Verwaltungsspitze
Der Ausschuss ist auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf erheblichen Druck aus der CDU-Fraktion und gegen die Bedenken aus der eigenen Verwaltung vergeben zu haben.
Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". CDU-Abgeordnete, insbesondere Fraktionschef Dirk Stettner und der Haushaltspolitiker Christian Goiny, haben sich dafür immer wieder in der Kulturverwaltung gemeldet.
Dabei haben sie nicht zuletzt bei der Kultursenatorin, die für das Abzeichnen der Fördermittel verantwortlich war, auf eine schnelle Bewilligung der Projekte gedrängt, die sie auf einer gemeinsamen Liste vorgeschlagen hatten.
"Druck ist ein stückweit normal", sagte Lenz. "Man kann auf bestimmte Entscheidungen drängen. Senatorinnen müssen dem Druck standhalten." Die Grenzen seien immer durch das Recht gesetzt.
Wesener will das nicht gelten lassen. Der Druck durch Anrufe, E-Mails und pauschale Beschimpfungen sei unzulässig gewesen. Zu kritisieren sei nicht zuletzt, dass er zum Teil direkt auf die Fachverwaltung gezielt habe.
"Wir haben noch viel vor uns"
Viele Fragen sind noch offen. "Wir sind ganz am Anfang der Aufklärung", sagte Stephan Lenz. Fest steht, in den nächsten Wochen sollen zahlreiche weitere Zeugen gehört werden, darunter auch Stettner und Goiny und voraussichtlich noch im Mai Chialo und seine Amtsnachfolgerin Wedl-Wilson.
Das Fazit des früheren Finanzsenators und SPD-Abgeordneten Matthias Kollatz lautete entsprechend: "Wir haben noch viel vor uns."