Berlin & BrandenburgStraßenausbaubeiträge bleiben in Brandenburg abgeschafft
Die Beiträge von Eigenheimbesitzern für Straßenausbau sind in Brandenburg abgeschafft. SPD-Verkehrsminister Crumbach ließ eine Wiedereinführung offen. Darauf gibt es eine Reaktion in der SPD.
Potsdam (dpa/bb) - Die SPD im Brandenburger Landtag hat einer Wiedereinführung der abgeschafften Ausbaubeiträge für Straßen eine Absage erteilt. "Die Kommunen und auch die Bürgerinnen und Bürger genießen da jetzt einen Vertrauensschutz, so dass wir nicht gleich wieder die Spielregeln ändern", sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "B.Z." berichtet.
Der SPD-Fraktionschef reagierte auf eine Äußerung von Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD), der eine Rückkehr zu den Beiträgen offengelassen hatte. "Ich schließe nichts vorschnell aus", hatte er dem "Nordkurier" gesagt. Der Landtag habe der Regierung aufgegeben, das System der Erstattung für die Kommunen zu prüfen. "Jetzt stehen Entscheidungen an, wie wir es künftig ausgestalten." Er sagte auch: "Entscheidend ist, dass wir zu einer Lösung kommen, die sowohl finanzpolitisch verantwortbar ist als auch von den Menschen im Land als fair empfunden wird."
Knappe Kassen in Brandenburg
Die SPD/CDU-Koalition sucht angesichts knapper finanzieller Mittel nach Lösungen. Lüttmann sagte, natürlich dürfe vor diesem Hintergrund über Maßnahmen nachgedacht werden. Die Straßenausbaubeiträge seien vor nicht allzu langer Zeit abgeschafft worden. Der "B.Z." sagte er: "Die SPD-Fraktion beabsichtigt nicht, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Straßenausbau-Beiträgen wieder einzuführen."
Der Landtag hatte die umstrittenen Zahlungen 2019 nach einer Volksinitiative abgeschafft. Die anteiligen Kosten für abgeschlossene Baumaßnahmen wurden seitdem vom Land übernommen. Die Freien Wähler, die die Volksinitiative auf den Weg gebracht hatten, wollen bei einer Wiedereinführung der Ausbaubeiträge eine neue Initiative starten.
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen als auch für die erstmalige Herstellung. Auch die BSW-Fraktion ist dagegen, die Ausbaubeiträge wieder einzuführen. Die CDU im Landtag hatte auf fehlende offizielle Pläne verwiesen.