Berlin & Brandenburg"Berlin werbefrei" steht vor dem Scheitern
Nur noch bis Freitag kann die Initiative "Berlin werbefrei" Unterschriften sammeln. Von den erforderlichen 175.000 ist sie weit entfernt. Und so sieht es beim zweiten Volksbegehren aus.
Berlin (dpa/bb) - Das Volksbegehren "Berlin werbefrei" steht vor dem Scheitern. Um einen Volksentscheid über einen Gesetzentwurf anzustoßen, müsste die Initiative rund 175.000 Unterschriften sammeln. Mit Stand Montag haben die Initiatoren aber erst 31.300 Unterschriften abgegeben, wie sie selbst mitteilten. "Ungeachtet der ernüchternden Zahl der bisher gesammelten Unterschriften gibt die Initiative nicht auf", sagte ein Sprecher.
Die Sammelphase endet am Freitag. Dann soll zwischen 14.00 und 20.00 Uhr eine Abschlussveranstaltung auf dem Tempelhofer Feld stattfinden, bei der ebenfalls noch Unterschriften gesammelt werden. Ziel der Initiative ist es, vor allem digitale Außenwerbung in der Stadt stärker zu reglementieren.
Auch zweites Volksbegehren könnte scheitern
Auch für das Bündnis "Berlin autofrei", dessen ebenfalls seit dem 9. Januar laufendes Volksbegehren auf ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt abzielt, wird es langsam eng. Die Initiatoren hatten am Montag mitgeteilt, bislang 93.900 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht zu haben. Weitere Unterschriften lägen den Bezirken direkt vor.
Sammelfrist endet
Die vier Monate währende Sammelfrist endet an diesem Freitag um 23.59 Uhr. Alle eingereichten Unterschriften werden von den Bezirkswahlämtern überprüft. Die bisherigen Prüfungen ergaben, dass bei beiden Volksbegehren rund 85 Prozent der Unterstützerunterschriften gültig waren. Um auf Nummer sicher zu gehen, müssten die Initiativen also mindestens etwa 205.000 Unterschriften einreichen, um auf 175.000 gültige zu kommen.
Ziel beider Volksbegehren ist es, für ihr Anliegen jeweils einen Volksentscheid anzustoßen, bei dem wie bei einer Wahl über den jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird. Als Termin käme der 20. September infrage, also der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.