Berlin & BrandenburgBrandenburg: SPD und CDU entscheiden über Verhandlungen
Nach dem Ende von SPD/BSW in Brandenburg wollen SPD und CDU für ein mögliches rot-schwarzes Bündnis stellen. Eine Umfrage zeigt schwierige Voraussetzungen für beide Parteien im Land.
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Scheitern der deutschlandweit einzigen SPD/BSW-Koalition entscheiden SPD und CDU in Brandenburg heute über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das teilten beide Parteien mit. Sie sehen auch mit Blick auf eine neue Umfrage einen Vertrauensverlust bei den Bürgern.
"Es gibt jetzt sehr viel zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. "Dafür braucht es vor allem Stabilität, Verlässlichkeit und eine ruhige Arbeit in der Landesregierung." CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte, ein Vertrauensverlust sei mit Blick auf den Koalitionsbruch wegen des BSW-Zerfalls nachvollziehbar. "Es ist daher jetzt die Aufgabe von uns und der SPD, das Vertrauen wieder herzustellen und ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingen kann."
Umfrage zu Neuwahl und Schuld am Koalitionsbruch
Eine Mehrheit von 68 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger wünscht sich nach einer Umfrage des Instituts Insa für den "Nordkurier" eine Neuwahl, 29 Prozent sind dagegen. Die meisten Befragten - 54 Prozent - halten eine SPD/CDU-Koalition für schlecht, 36 Prozent für gut.
Für das Aus der SPD/BSW-Koalition sind nach Ansicht von 38 Prozent der Brandenburger beide Parteien verantwortlich. 32 Prozent meinen, die Hauptschuld liegt beim BSW, 18 Prozent sehen sie bei der SPD.
BSW-Landeschefin spricht von Putsch
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die SPD/BSW-Koalition in der vergangenen Woche beendet. Zuvor waren mehrere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Die Fraktion wollte zudem kein Bekenntnis zur Koalition von allen Abgeordneten abgeben.
"Der "Putsch in Potsdam" hat das Vertrauen vieler Menschen massiv erschüttert", erklärte BSW-Landeschefin Friederike Benda. Die SPD verteidigte das Ende: "Der öffentlich für jedermann sichtbare Verfall des Bündnis Sahra Wagenknecht, die ewige interne Streiterei, Marschbefehle aus dem Saarland für die Brandenburger Landespolitik und das toxische Verhalten untereinander im BSW konnten nicht länger in der Koalition toleriert werden", sagte Fischer. Im Saarland lebt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
Woidke macht derzeit mit einer Minderheitsregierung weiter und lehnt eine Neuwahl ab. Mit 40 Prozent wollen die meisten Brandenburger laut Umfrage nicht, dass Woidke zurücktritt, 37 Prozent sind dafür. AfD-Landeschef René Springer kritisierte ihn: "Statt den Wählerwillen ernst zu nehmen, bastelt er an einer Notkoalition mit dem Wahlverlierer Jan Redmann."
In der Sonntagsfrage der Insa-Umfrage liegt die AfD mit 34 Prozent klar vorn. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die CDU auf 13 Prozent. Das BSW erreicht 8 Prozent. Die Linke liegt bei 8 Prozent, die Grünen liegen bei 5 Prozent - damit wären beide wieder im Landtag vertreten.