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Berlin & Brandenburg Brandenburger Landtag für Masern-Impfpflicht in Kitas

Ein Impfbuch mit markierten Feldern für Polio und Masern. Foto: Daniel Karmann/Archivbild

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Masern sind hoch ansteckend. Das Landesparlament in Brandenburg hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen - die Landesregierung soll dies nun umsetzen.

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags künftig eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben. Das Parlament beschloss am Donnerstagabend in Potsdam mit breiter Mehrheit einen Antrag der rot-roten Koalitionsfraktionen und der CDU-Opposition. Eine Impfpflicht gilt allerdings noch nicht. In dem Antrag wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bis zu einer möglichen bundesrechtlichen Lösung eine Impfung für den Besuch von Kitas und Tagespflege als verpflichtende Voraussetzung gibt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesrats-Initiative einbringen.

Das Brandenburger Gesundheitsministerium will die Weichen für eine Masern-Impfpflicht stellen: "Wir müssen noch prüfen, wie wir das umsetzen können, aber wir haben einen klaren Auftrag", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Jetzt setzen wir uns dran, um das in den nächsten Wochen umzusetzen." Über das Thema werde auch bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz gesprochen. Ein genauer Zeitpunkt für eine Impfpflicht ist noch offen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Ende März für eine Impfpflicht geworben und gesagt: "Es geht vor allem um die Gesundheit der Säuglinge und Kinder, aber auch chronisch Kranker." Zuvor hatte sich Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) ebenfalls offen für eine Impfpflicht gezeigt. 

"Die Masern zählen nach wie vor zu einer der gefährlichsten Kinderkrankheiten", heißt es in dem Antrag von SPD, Linken und CDU. "Leider sind die Zahlen der Infektionen zuletzt gestiegen." Die Landesregierung soll außerdem prüfen, inwiefern darüber hinaus verpflichtende Impfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten sinnvoll sind.

Das Robert Koch-Institut (RKI) zählte nach Angaben der Grünen-Fraktion zwölf gemeldete Masernfälle im vergangenen Jahr in Brandenburg, für dieses Jahr bisher keinen Fall. Masern sind hoch ansteckend und können noch Jahre später zu potenziell tödlichen Hirnentzündungen führen.

Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) sagte am Donnerstag während der Debatte, der Schutz von Babys, Schwangeren und Menschen, die nicht geimpft werden könnten, stehe vor den Rechten von Menschen, die eine Impfung ablehnten. "Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die den aktiven Impfschutz befördert." Der CDU-Gesundheitspolitiker Raik Nowka sagte: "Die Impflücken sind größer geworden." Der AfD-Abgeordnete Reiner von Raemdonck verwies darauf, dass es in der DDR eine Impfpflicht gegeben habe. Die Grünen enthielten sich. Fraktionschefin Ursula Nonnemacher machte Zweifel an einer Impfpflicht geltend.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine Impfpflicht gegen Masern in Kindergärten und Schulen ausgesprochen. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen nach dem Auftreten von Masernfällen an einigen Schulen nur diejenigen hinein, die eine Masernimpfung nachweisen konnten. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit besserer Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen und hält eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig. Dagegen hatte sich Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen.

Antrag zur Impfpflicht

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