Berlin & BrandenburgCDU: Einheitliche Regeln für Asylbewerber-Meldepflicht nötig
CDU-Fraktionschef Redmann kritisiert fehlende Vorgaben für eine Meldepflicht von abgelehnten Asylbewerbern in Brandenburg. Die Opposition dringt mit einem neuen Antrag auf eine einheitliche Regelung.
Potsdam (dpa/bb) - Die CDU im brandenburgischen Landtag will eine landesweite Regelung für eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Einen ansprechenden Antrag bringt die Oppositionsfraktion kommende Woche im Landtag ein, wie CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Nachmittag in Potsdam ankündigte.
Den Behörden fehlten bislang verbindliche und landeseinheitliche Vorgaben für eine Meldepflicht. Zudem sei eine hohe dreistellige Zahl von Asylbewerbern untergetaucht, so Redmann. "Uns geht es darum, erst mal einen Überblick zu bekommen, wer ist überhaupt da, wer ist ausreisepflichtig und wer kann dann auch über diese Meldepflichten einer Ausreise oder einer Abschiebung zugeführt werden." Bislang fehle dem Innenministerium der Überblick.
Redmann: Regierung habe Vereinbarung bislang nicht erfüllt
Redmann kritisierte, dass eine Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zwischen dem Ministerpräsidenten und den Landräten dazu nicht umgesetzt worden sei. Darin hießt es, für Personen mit abgelehnten Asylverfahren werde "eine mindestens monatliche Meldepflicht durch persönliches Erscheinen in der Leistungsbehörde" sichergestellt.
Mit dem CDU-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, eine verbindliche Regelung zu schaffen, mit der die Behörden der Landkreise die Meldepflicht rechtssicher umsetzen könnten. Asylbewerber sollten persönlich bei der Behörde erscheinen müssen. Verstöße sollen zudem konsequent mit Leistungseinschränkungen sanktioniert werden, wie es in dem Antrag heißt.
Noch nicht alle Kommunen haben Meldepflicht umgesetzt
Im Oktober hatte Innenminister René Wilke der dpa in Potsdam gesagt, die Kommunen seien für die Meldepflicht zuständig und hätten dies noch nicht überall umgesetzt. Die Auflage der monatlichen Meldepflicht sei kompliziert und erfordere "einigen Verwaltungsaufwand". Einige Kommunen setzten sie aber bereits um.