Berlin & BrandenburgCDU-Politiker Goiny weist in U-Ausschuss Vorwürfe zurück
Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny betont im Untersuchungsausschuss, dass politische Vorschläge zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus zulässig seien. Was er in dem Gremium noch sagte.
Berlin (dpa/bb) - Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny hat den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zurückgewiesen. "Es ist die Aufgabe von Politik, sich für die Förderung von bestimmten Projekten und Themen einzusetzen", sagte er im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus.
"Das sind politisch zulässige Forderungen", sagte Goiny. "Wir haben politische Vorschläge gemacht." Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln müsse am Ende natürlich die Verwaltung nach Prüfung der Anträge von Projekten treffen – im konkreten Fall die Kulturverwaltung.
Zu viel Einflussnahme?
Der U-Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung".
Unter anderem steht der Verdacht unzulässiger Einflussnahme im Raum. Zudem sehen Grüne und Linke Verstöße gegen Haushaltsrecht. Die CDU-Fraktion wie auch die Senatorin Wedl-Wilson haben die Vorwürfe schon länger zurückgewiesen, wobei die Senatorin auch Defizite bei der Fördermittelvergabe einräumte.
"Verfall von Fördergeld verhindern"
Goiny und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner gelten als maßgebliche Autoren einer Liste mit 18 Projekten gegen Antisemitismus, für deren Förderung sich die CDU 2025 bei der Kulturverwaltung einsetzte. Die CDU-Fraktion habe wie auch der Koalitionspartner SPD verhindern wollen, dass wie schon 2024 auch im Jahr 2025 Fördergeld verfalle, sagte Goiny bei seiner Befragung im Ausschuss.
Ein solches Szenario habe damals gedroht, weil es bei der Förderung von Antisemitismusprojekten in der Kulturverwaltung nicht vorangegangen sei. Daraufhin sei die Liste entstanden, in die CDU und SPD alle Projekte aufgenommen, "von denen wir gehört haben". Die Liste sei dann an die Kulturverwaltung gegangen mit der Bitte, den Projekten die Möglichkeit zu geben, Anträge einzureichen und diese zu bearbeiten.
Im Ausschuss ging es auch um WhatsApp-Nachrichten Goinys an Senatorin Wedl-Wilson, in denen er auf rasche Bewilligung von Fördermitteln dringt. "Mein Job ist es – manchmal in rustikalem Ton, dafür möchte ich mich entschuldigen – auf Umsetzung politischer Beschlüsse zu drängen", sagte er im Ausschuss dazu.