Berlin & BrandenburgCDU und SPD machen Tempo bei Koalitionsverhandlungen
Im Januar ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbrochen. SPD und CDU beraten seitdem über eine politische Partnerschaft - und blicken bereits auf das Ende ihrer Verhandlungen.
Potsdam (dpa/bb) - SPD und CDU wollen ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg schon bald abschließen. "Wir wollen bis Ende Februar fertig sein. Dann wird auch ein vollständiger Koalitionsvertrag veröffentlicht", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. "Ich kann sagen, dass die Koalitionsverhandlungen im Zeitplan sind, teilweise sogar schneller, als wir erwartet haben."
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Ende Februar/Anfang März ist auf jeden Fall ein realistisches Zeitfenster, wenn wir weiter so gut vorankommen", sagte Fischer auf Anfrage. Vor rund drei Wochen begannen die Verhandlungen, nachdem die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW nach Streit in der BSW-Fraktion und mehreren Austritten zerbrochen war.
CDU-Landeschef: "Nicht mit dem Rasenmäher" sparen
Angesichts der kritischen Finanzlage will die Koalition nicht überall sparen. "Wir werden dann nicht mit dem Rasenmäher rangehen und alle Bereiche gleichermaßen kürzen, sondern Schwerpunkt setzen", sagte Redmann. Er deutete an, dass innere Sicherheit ein Schwerpunkt sein könnte. Die Prioritäten sollten dafür sorgen, dass sich das Land entwickeln könne, "dass auch Sicherheit und Ordnung weiter gewährleistet werden können".
"Die Einnahmen in Brandenburg sind auf einem Rekordniveau, aber die Ausgaben sind in den letzten Jahren noch stärker gestiegen", sagte der CDU-Politiker. "Insofern werden wir, und das ist auch das erklärte Ziel in den Koalitionsverhandlungen, uns in Ausgabendisziplin üben müssen und nicht über neue Steuern nachdenken." Damit lehnte er den Vorschlag der Linken nach Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.
CDU plant Regionalkonferenzen
Die SPD plant für den 14. März einen Landesparteitag, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die CDU will ihre Mitglieder befragen. Dazu soll es in der ersten Märzhälfte mehrere Regionalkonferenzen geben, kündigte Redmann an.