Berlin & BrandenburgCrumbach warnt: Brandenburg vor Milliardendefiziten
Brandenburg drohen Milliardendefizite. Der Finanzminister betrachtet schmerzhafte Einschnitte als unvermeidlich. Seine Warnung fällt mit dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zusammen.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach warnt vor Milliardendefiziten im Landeshaushalt für 2027 und 2028. "Es wird nicht gehen ohne Einsparungen und zum Teil auch schmerzhafte Einschnitte", sagte Crumbach laut einer Ministeriumsmitteilung. Es dürfe keine Denkverbote geben.
Deckungslücken für 2027 und 2028 bei über 3 Milliarden
Der Finanzminister bezeichnete die Haushaltslage als sehr schlecht. Aktuell bestünden laut Gegenüberstellung der mittelfristigen Finanzplanung und der prognostizierten Einnahmen noch Deckungslücken von 3,44 und 3,28 Milliarden Euro für 2027 beziehungsweise 2028. Nach Kreditaufnahme und einer globalen Minderausgabe verbleiben den Berechnungen nach noch Deckungslücken von 1,80 und 1,59 Milliarden Euro.
"Um das einordnen zu können: Das sind 9,3 Prozent beziehungsweise 8,1 Prozent des Haushaltsvolumens auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 und 2028", sagte Crumbach. Es bestehe enormer Konsolidierungsbedarf, es bleibe nur der Weg, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen.
Crumbach informierte das Brandenburger Kabinett über den Start des Aufstellungsverfahrens zum kommenden Haushalt. Die Staatskanzlei und die Ministerien erhalten anschließend das sogenannte Aufstellungsrundschreiben für die geplanten Ausgaben in den kommenden beiden Jahren. Darin wird auch über die aktuelle Haushaltslage informiert sowie die bisherigen Planungen und voraussichtlichen Einnahmen vorgestellt.
SPD und CDU verhandeln über Koalition
Der errechnete Sparbedarf wird zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU bekannt. Das bringt neue finanzielle Schwierigkeiten für die kommenden Jahre. Schon der Doppelhaushalt für 2025/2026 birgt umstrittene Einsparungen etwa bei Lehrerstellen.