Berlin & BrandenburgGroßer Grünen-Parteitag kleiner als gedacht
Trotz großem Aufwand ist das Grünen-Treffen vor der Wahl XL statt XXL. Wie die Partei trotzdem ihre Liste aufstellte – und warum Popcorn dabei nicht fehlte.
Berlin (dpa/bb) - Kleiner Stimmungsdämpfer für die Berliner Grünen fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September: Das erhoffte größte Parteitreffen aller Zeiten mit Tausenden Mitgliedern kam nicht zustande - gerade mal rund 950 Grüne kamen nach Angaben von Parteichefin Nina Stahr ins Neuköllner Estrel Hotel.
Damit verfehlte die Öko-Partei das Ziel, ihre Landesliste durch alle anwesenden Berlinerinnen und Berliner mit grünem Parteibuch ganz basisdemokratisch zu bestimmen. Denn beschlussfähig wäre eine solche Mitgliederversammlung erst ab 2.625 Teilnehmern gewesen, also 15 Prozent der 18.000 Parteimitglieder in der Stadt. Stattdessen stimmten am Ende nur rund 170 zuvor benannte Delegierte ab, doch viele andere Parteianhänger blieben trotzdem, um den Parteitag zu verfolgen.
"Wir hätten uns mehr gewünscht, hätten gerne eine Mitgliederversammlung gemacht", sagte Stahr der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es sind trotzdem so viele gekommen, die Stimmung ist toll." Das gebe Rückenwind für den Wahlkampf.
Spitzenmann Graf auf Platz zwei
Angeführt wird die Landesliste der Grünen von den Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf. Die Delegierten wählten Jarasch mit 91,9 Prozent auf Listenplatz eins und Graf mit 85,8 Prozent auf Platz zwei. Die Abstimmungen erfolgten mit digitalen Geräten als sogenanntes Stimmungsbild.
Graf war bereits im November 2025 als Grünen-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gekürt worden - er soll im Wahlkampf ein Team mit Jarasch bilden. Die abweichende Reihenfolge auf der Landesliste geht auf die Parteisatzung zurück: Demnach sind für Frauen die ungeraden Listenplätze reserviert, Männer können nur für die geraden kandidieren.
Ziel Rotes Rathaus
"Es macht einen verdammt großen Unterschied, wer regiert", sagte Graf in seiner Rede. "Und genau deshalb will ich ins Rote Rathaus. Ich will Berlin nach vorn bringen, raus aus dem Rückwärts." Die Grünen wollten bezahlbare Wohnungen, einen besseren ÖPNV, wollten die Kultur "wieder zum Strahlen bringen" und gegen Nazis kämpfen.
Jarasch warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, sich nicht um die Probleme der Menschen zu kümmern. "Schwarz-Rot regiert diese Stadt wie eine Dauer-Ausrede: "Das ist zu kompliziert. Da sind wir nicht zuständig. Das machen wir später"". Berlin brauche aber kein später. "Berlin braucht jemanden, der jetzt anfängt." Das seien die Grünen mit Graf im Rathaus.
Keinen "Scheiß"?
Die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte als Gast des Parteitages, Berlin habe besseres verdient als die schwarz-rote Landesregierung mit Wegner an der Spitze. Graf sei der richtige für das Rathaus. Er sei ehrlich und jemand, "der den Leuten keinen Scheiß erzählt".
Marathonsitzung bis Sonntag
Insgesamt wollen die Grünen auf dem zweitägigen Parteitag bis Sonntagabend die Kandidaten auf 50 Listenplätzen bestimmen. Grundsätzlich gilt: Jedes Berliner Grünen-Mitglied, das für das Abgeordnetenhaus wahlberechtigt ist, kann kandidieren. Für aussichtsreichere vordere Plätze traten teils mehrere Bewerber an.
Platz drei, der für Grüne reserviert war, die bisher nicht im Abgeordnetenhaus sitzen, sicherte sich die Lichtenberger Kommunalpolitikerin Daniela Ehlers. Sie setzte sich klar gegen Gülsah Bayar vom Kreisverband Mitte durch, die in ihrer Bewerbungsrede ebenso wie schon kurz vor dem Parteitag öffentlich thematisierte, dass sie 2024 Opfer einer Gewalttat wurde.
Landeschef Ghirmai auf Platz sechs
Listenplatz vier ging an die Abgeordnete Silke Gebel (Kreisverband Mitte) und Platz fünf an die Abgeordnete Klara Schedlich (Reinickendorf). Platz sechs nimmt der Co-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai (Neukölln) ein - er hatte mit Timur Ksianzou aus Reinickendorf einen Gegenkandidaten. Rechtlich bindend ist die Landesliste erst nach der offiziellen Schlussabstimmung.
In den zuletzt veröffentlichten Wahlumfragen lieferten sich die Berliner Grünen mit 14 bis 16 Prozent ein enges Rennen um Platz zwei mit SPD, Linken und AfD. Die CDU auf Platz eins kam auf 21 oder 22 Prozent.
Parteitreffen kostet sehr viel Geld
Für das Treffen in dem Convention Center, das als Mitgliederversammlung angedacht war, scheute die Partei keine Mühen und Kosten. Ein vielfältiges Rahmenprogramm soll dabei helfen, dass den Anwesenden der Sitzungsmarathon von mehr als elf Stunden pro Tag nicht langweilig wird.
Dazu gehören Diskussionsrunden und Workshops. In einem Social-Media-Studio können Teilnehmer Clips produzieren. An Infoständen präsentieren sich zahlreiche Initiativen und Organisationen. Glücksrad und Popcorn-Maschine gibt es beim Parteitag auch. Die Gesamtkosten für die Veranstaltung bezifferte die Partei auf 350.000 Euro.
2017, als die Berliner Grünen noch deutlich weniger Mitglieder hatte als heute, kamen 1.100 Leute zu einer Mitgliederversammlung vor der Bundestagswahl. 2021 vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus fiel das Format wegen der Corona-Pandemie aus. 2025 konnte es nicht stattfinden, weil es eine vorgezogene Bundestagswahl mit wenig Vorbereitungszeit gab.