Berlin & BrandenburgJugend ruft zu "Schulstreik" gegen Wehrdienst-Pläne auf
"Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden": Junge Menschen wollen in Potsdam und Cottbus aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne auf die Straße gehen - und bekommen Unterstützung aus der Politik.
Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten Koalition in Berlin gehen junge Menschen am 5. Dezember auf die Straße - und nicht in die Schule. An einem bundesweiten Aktionstag wollen sich auch Schülerinnen und Schüler in Potsdam (10.00 Uhr am Alten Markt) und Cottbus (13.30 Uhr, Stadthallenvorplatz) beteiligen. Am 5. Dezember will der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz entscheiden.
"Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden", heißt es auf Instagram unter einem Aufruf zum "Schulstreik gegen Wehrpflicht". "Wir schauen nicht stumm zu wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden." Auch Linke und BSW kritisieren die Wehrdienst-Pläne von Union und SPD und wollen die Proteste unterstützen.
Pläne von Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Dafür müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Sollten sich nicht genug Freiwillige für die Truppe finden, könnte der Bundestag demnach über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Dabei könnte auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden.
"Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen", schreiben die Organisatoren der Protestaktionen. "Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage."
Mögliche Folgen für Schüler bei Demonstration zur Unterrichtszeit
Das Bildungsministerium in Potsdam teilte auf Anfrage zu den sogenannten Schulstreiks mit: "Die Teilnahme an einer Demonstration zur Unterrichtszeit ist als unentschuldigte Fehlzeit zu werten; es gilt die Schulpflicht." Schüler müssten mit Konsequenzen leben, so könnten nicht erbrachte Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen mit ungenügend bewertet werden. Mehrere Jugendorganisationen unterstützen die angekündigte Protestaktion am Freitagvormittag in Potsdam.
BSW: "Jugend gehört nicht in Schützengräben"
Im Streit um den Wehrdienst kündigte die Linke an, bundesweit Beratungen anzubieten mit Tipps und Tricks, wie man sich von der Musterung "drücken" könne. Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sagte: "Unsere Jugend gehört in Schulen, an Ausbildungsplätze und in Universitäten - nicht in Schützengräben! Die geplanten Schulstreiks finden unsere uneingeschränkte Unterstützung."