Berlin & BrandenburgKoalitionsverhandlungen in Brandenburg gehen in den Endspurt
Die einzige SPD/BSW-Koalition in Deutschland ist bereits Geschichte. Nun wollen SPD und CDU in Brandenburg ein Bündnis schmieden. Wie weit sind sie?
Potsdam (dpa/bb) - Dreieinhalb Wochen nach dem Start gehen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Brandenburg in die entscheidende Runde. Bis zu diesem Mittwoch sollen alle fünf Arbeitsgruppen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ihre Ergebnisse ans Hauptteam übermittelt haben. Die Hauptrunde unter Leitung von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie dem CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann werden dann darüber entscheiden, ob die Vorschläge finanzierbar sind.
Der Zeitplan
Die beiden Parteien kommen nach eigenen Angaben gut voran. "Wir wollen bis Ende Februar fertig sein", sagte Redmann am Dienstag. Dann soll der Koalitionsvertrag vorliegen. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte: "Ende Februar/Anfang März ist auf jeden Fall ein realistisches Zeitfenster, wenn wir weiter so gut vorankommen." Am 14. März ist ein SPD-Parteitag geplant, die CDU will ihre Mitglieder befragen.
Die Klippe
Die Säulen der geplanten Koalition sollen Stabilität und Sicherheit sein. Bisher sind keine Details nach außen gedrungen. Als größte Herausforderung gilt die schwierige Finanzlage. Die Koalition will aber nicht mit dem "Rasenmäher" sparen, sondern Schwerpunkte setzen. Redmann hatte angedeutet, dass die innere Sicherheit dazu zählen könnte.
Der Hintergrund
Am 6. Januar hatte Woidke die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition für beendet erklärt, nachdem es wochenlang Streit in der BSW-Landtagsfraktion sowie mehrere Austritte gegeben hatte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirft der SPD vor, den Ausstieg gezielt geplant zu haben, um mit der CDU eine Koalition zu bilden.
Die Partner
Nach der Landtagswahl im September 2024 lehnte die CDU ein Bündnis mit der SPD mit Verweis auf eine fehlende Mehrheit ab. Nach dem Wechsel von zwei BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU inzwischen zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Beide Parteien haben schon in Brandenburg miteinander regiert: von 1999 bis 2009 erst unter Ministerpräsident Manfred Stolpe und dann unter Matthias Platzeck sowie von 2019 bis 2024 unter Regierungschef Woidke zusammen mit den Grünen.