Berlin & BrandenburgLandtagspräsidentin glaubt nicht an unbegrenzten AfD-Erfolg
Die AfD kam in der jüngsten Umfrage für Brandenburg auf einen Rekordwert. Landtagspräsidentin Liedtke sieht die Partei aber nicht als unbesiegbar an.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke glaubt nicht an eine unbegrenzte Erfolgswelle der AfD. "Wo ich meine, wir müssen uns mehr zur Wehr setzen, also deutlicher werden, auch nach außen, ist dieses Narrativ der Unbesiegbaren, was jetzt von der AfD verbreitet wird", sagte die SPD-Politikerin. "Ich bin immer noch überzeugt, dass es sehr viele Wählerinnen und Wähler gibt und auch Nichtwähler, die der AfD nahestehen, die aber nicht auf ewig bei der AfD bleiben werden." Sie könnten durch viel Erklären und Gespräche vor Ort verstehen, was Demokratie bedeute.
Die Landtagspräsidentin lehnt eine reine Ausgrenzung der AfD ab. "Zusammenarbeit ja, wenn es um die Sache geht", sagte Liedtke. "In dem Moment, wo Ideologie dazu kommt, gibt es natürlich keine Zusammenarbeit." Die SPD-Politikerin ergänzte: "Abgrenzung, sage ich ja, Ausgrenzung, sage ich, nein. (...) Ausgrenzung macht immer den anderen stark." Liedtke steht seit 2019 an der Spitze des Landesparlaments.
AfD liegt in Umfragen vorn
Die AfD wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen hat die Partei geklagt. Die AfD erreichte in der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap für den RBB mit 37 Prozent einen neuen Höchstwert in Brandenburg und ist stärker als die Koalitionsparteien SPD und CDU zusammen. Die SPD kam in der Sonntagsfrage auf 22 Prozent und die CDU auf 12 Prozent.
Der Landtag plant nach Angaben der Präsidentin am 11. September eine Lange Nacht des Parlaments. Das Ziel sei, Demokratie zu erklären, Dialog zu ermöglichen und Atmosphäre zu schaffen. Vorgesehen ist unter anderem eine Talkrunde mit allen vier Fraktionsvorsitzenden.