Berlin & BrandenburgMinister für mehr Kameras an unsicheren Orten in Brandenburg
Der Brandenburger Landtag debattiert über die Äußerung von Kanzler Merz zum Stadtbild. Innenminister Wilke macht Vorschläge für mehr Sicherheit und reagiert auf die AfD.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) schlägt die Prüfung von mehr Videoüberwachung an unsicheren und dunklen Orten vor. In Städten gebe es nach seiner Auffassung vor allem dort Schwierigkeiten, wo es zu Ansammlungen komme und es nicht hell genug sei, sagte Wilke im Landtag. "Wir schlagen daher vor, bei der Debatte über das Ordnungsbehördengesetz, die ja im kommenden Jahr folgen wird, (...) dort auch über das Thema sprechen: Ermöglichung von Videoüberwachung." Es gehe darum, potenzielle Angsträume zu vermeiden.
Debatte über Kanzler-Äußerung zum "Problem" im Stadtbild
Der Landtag debattierte über die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migranten im Stadtbild. Der CDU-Chef hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam im Oktober auf eine Frage zum Erstarken der AfD gesagt, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem."
Minister weist Darstellung der AfD zurück
Die AfD-Fraktion nutzte die Debatte für einen Generalangriff auf bestimmte Migranten. "Der Kanzler weiß, dass die Migration nicht die Lösung unserer Probleme ist, sondern Probleme schafft", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. "Sie haben mit gewaltbereiten Migranten zu tun, die in Gruppen auftreten." Der Innenminister räumte ein, es gebe ein sinkendes Sicherheitsgefühl, aber die Lage sei weniger dramatisch, als die AfD glauben machen wolle. Er verwies auf sinkende Kriminalität im vergangenen Jahr.