Berlin & BrandenburgProtestaktion gegen Krankenkassenreform - Fahimi an Charité
Mit einem Sparpaket will die Bundesregierung die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren. Verdi hat dagegen Protest angekündigt. Bei einer Veranstaltung an der Charité spricht auch die DGB-Chefin.
Berlin (dpa/bb) - Die Gewerkschaft Verdi hat an mehreren Krankenhäusern in Berlin und Brandenburg zu Protestaktionen gegen das geplante Sparpaket im Gesundheitswesen aufgerufen. Bei einer Personalversammlung an der Charité hielt unter anderem die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, einen Redebeitrag. "Das, was jetzt vorgeschlagen ist, ist ein Rotstift, der insbesondere aber auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern wieder in eine massive Überlastung treiben wird", sagte sie.
Der Entwurf sei nichts als ein Kürzungsprogramm, so Fahimi. "Es hat mit einer Reform nichts zu tun". Sie habe gehofft, dass man mehr aus der Corona-Pandemie gelernt habe. "Jetzt wird eine Rolle rückwärts gemacht - zulasten aller, die im Gesundheitssystem eigentlich gute Arbeit leisten möchten."
Reform sollte eigentlich von wirtschaftlichem Druck entlasten
Weitere Aktionen fanden laut Verdi am Elbe-Elster-Klinikum Finsterwalde, Krankenhaus Beeskow, den Sana Krankenhäusern in Templin sowie Berlin-Lichtenberg und dem Kreis-Krankenhaus Prignitz statt.
"Die Krankenhausreform sollte Kliniken eigentlich vom wirtschaftlichen Druck entlasten. Doch der neue Gesetzesentwurf bewirkt genau das Gegenteil", wird der Landrat des Landkreis Prignitz, Christian Müller (SPD), zitiert. Es handle sich um ein Finanzierungs-Paradoxon. "Wie sollen die Kliniken die Reform-Maßnahmen umsetzen, wenn ihnen mit diesem Gesetzesentwurf jegliche finanzielle Grundlage für den Transformierungsprozess genommen wird".
Aktionen in mehreren deutschen Städten
Die Gewerkschaft Verdi macht Druck gegen vorgesehene Ausgabenbremsen bei den Krankenhäusern im Sparpaket der Bundesregierung für stabile Krankenkassenbeiträge. Verdi hat Klinik-Personal in mehreren deutschen Städten zu Protestaktionen aufgerufen. Nach Verdi-Angaben beteiligten sich bundesweit rund 10.000 Klinik-Beschäftigte an Aktionen.
Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant dafür Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf kommt nun in den Bundestag.