Berlin & BrandenburgRechnung für Rettungsfahrten: Cottbus verschickt Bescheide
Im vergangenen Jahr gab es zur Finanzierung von Fahrten mit Rettungswagen eine Einigung – nun verschickt eine Stadt in Brandenburg erstmals Gebührenbescheide. Wie geht es weiter?
Cottbus (dpa/bb) - Das Problem der Finanzierung von Rettungsfahrten droht in Brandenburg zu einem Notfall zu werden: Erstmals müssen die Bürger der Stadt Cottbus für Rettungseinsätze zahlen. Die Stadt teilte mit, sie sehe sich gezwungen, Gebührenbescheide zu versenden – zunächst an rund 1.000 Patientinnen und Patienten ab Ende März für Einsätze von Januar 2025. Die Stadt warf den Krankenkassen vor, sich zu weigern, für das vergangene Jahr komplett zu zahlen.
Der neue Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hält es nicht nur für ein Problem in Cottbus. Er sprach im Landtag von einer brenzligen Konfliktlage. Wilke kündigte an, mit allen Betroffenen Gespräche zu führen und schlug einen Runden Tisch vor. "Ganz klar ist: In meinem Haus gibt es sehr, sehr viele dringende Punkte. Dieser ist wohl momentan auf Platz 1."
Einigung der Kreise und kreisfreien Städte mit Kassen
Acht Landkreise hatten sich im vergangenen Jahr mit den Kassen geeinigt, dass Fahrten mit dem Rettungswagen gebührenfrei bleiben: Barnim, Oberhavel, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Spree-Neiße. Märkisch-Oderland hatte zuvor schon Gebührenbescheide an Patienten verschickt.
Die übrigen sechs Kreise und die vier kreisfreien Städte hatten sich mit den Kassen auf eine Kalkulation geeinigt. Offen blieb aber der Umgang mit Leerfahrten von Rettungswagen – also wenn kein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Januar, dass Rettungseinsätze ohne Kliniktransport nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Die Entscheidung zum Landkreis Teltow-Fläming hat Auswirkungen auf ganz Brandenburg.
Oberbürgermeister rechnet mit "viel Frust"
Die Lösung sei nicht, alle Menschen, die den Notruf wählten, in eine Klinik zu transportieren, sagte Wilke: "Das würde dazu führen, dass die Kosten weiter explodieren. Es wird für die Kassen teurer und es würde die Notaufnahmen fluten." Eine Antwort sei es auch nicht, zu sagen, dass im Zweifel das Land die Kosten für Rettungsfahrten übernehme. Denn dann werde es "keinerlei Lösung in der Systematik geben", erklärte der Gesundheitsminister.
Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) bat um Verständnis für die Bescheide: "Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird", sagte er. "Wir können jedoch nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind." Die Patienten könnten das Geld mit den Bescheiden bei ihrer Versicherung einfordern.