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Berlin & Brandenburg Rechnungshof kritisiert Rot-Rot-Grün wegen Corona-Schulden

Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

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Ohrfeige für die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Rechnungshof vermisst eine schlüssige Begründung für neue Milliardenkredite. Die Opposition zeigt sich alarmiert.

Berlin (dpa/bb) - Viele neue Schulden, große Risiken, wenig Transparenz: Mit deutlicher Kritik an der rot-rot-grünen Haushaltspolitik in Corona-Zeiten hat sich Berlins Rechnungshof in der Sommerpause zu Wort gemeldet. Die Dimension der im Juni beschlossenen Kredite - bis zu sechs Milliarden Euro - sei nicht hinreichend begründet, schreibt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme für das Abgeordnetenhaus. "Es wird nicht erkennbar, inwieweit die Kredite zur Finanzierung pandemiebedingter Ausgaben bzw. zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen verwendet werden sollen."

Kritik übt der Rechnungshof auch am Tilgungsplan für die Schulden. Der geplante Rückzahlungszeitraum von 27 Jahren ab dem Jahr 2023 - also bis 2050 - sei zu lang. "Ein langer Tilgungszeitraum birgt angesichts des bestehenden hohen Schuldenstandes erhebliche Risiken für den Landeshaushalt", heißt es in der Stellungnahme. "Aus Sicht des Rechnungshofs sollte ein kürzerer Tilgungszeitraum angestrebt werden. Dies erhöht die Chancen des Landes, zukünftige Krisen fiskalisch bewältigen zu können, ohne erneut an den Rand einer Haushaltsnotlage zu geraten."

Die Opposition im Abgeordnetenhaus reagierte alarmiert. "Die Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben", kündigte CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny an. "Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidrigen Haushalt darf es nicht geben, und es wird ihn mit uns auch nicht geben." Die FDP-Haushaltspolitikerin Sibylle Meister sagte: "Wir fordern den rot-rot-grünen Senat auf, wieder zu Haushaltswahrheit und -Klarheit zurückzukehren." Die Koalition habe in der Corona-Krise die Gunst der Stunde genutzt und einen "zu großen Schluck aus der Pulle genommen".

Eine solche Sichtweise lässt auch Klingen durchblicken: Sie verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die neuen Schulden, die immerhin 15 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachten, im laufenden Jahr aufgenommen werden. Allerdings würden sie zumindest teilweise 2020 gar nicht benötigt, sondern womöglich erst später. "Es ist nicht erkennbar, auf welchen Zeitraum sich der erwartete Kreditbedarf bezieht." Hier ist aus Sicht des Rechnungshofes mehr Klarheit nötig, wieviel Geld in welchem Haushaltsjahr zu welchem Zweck benötigt wird.

Kritisch sieht die Behörde laut Klingen auch eine geplante Rücklage für kommende Jahre, in die ein Teil der Schulden zunächst fließen soll. Auch dabei fehle es an Transparenz, welche Ausgaben aus dieser Rücklage bestritten werden und wie lange sie bestehen solle.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Nachtragshaushalt mit rot-rot-grüner Mehrheit am 4. Juni beschlossen. Neue Kredite sind den Ländern wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Angesichts der Corona-Pandemie greift allerdings eine doppelte Ausnahmeregel für den Fall außergewöhnlicher Notsituationen und einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

So hat die Corona-Krise nach Jahren einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen des Landes zur Folge. Über den Zeitraum 2020 bis 2023 summieren sich die Einnahmeausfälle gegenüber früheren Planungen laut Finanzverwaltung auf 8,35 Milliarden Euro. Gleichwohl hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zunächst deutlich weniger neue Schulden vorgeschlagen, als dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurden, und auch eine schnellere Tilgung.

Berlin hatte seit acht Jahren keine Kredite mehr aufgenommen und die Schuldenlast schrittweise auf den - im Bundesvergleich immer noch hohen - Wert von 57 Milliarden Euro zurückgeführt. Das wurde nun zunichte gemacht. Mit den neuen Verbindlichkeiten wird der einstige Rekordwert von 62,9 Milliarden Euro Schulden praktisch wieder erreicht oder sogar überschritten.

Vor kurzem hatte auch der Bund der Steuerzahler den Nachtragshaushalt kritisiert und sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Die Aufnahme neuer Kredite in der fraglichen Höhe trotz Schuldenbremse bei gleichzeitigem Aufbau einer Rücklage sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Der lange Tilgungszeitraum sei nicht akzeptabel. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition hatten die Kritik zurückgewiesen.

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