Berlin & BrandenburgRegierung sieht Bund mit Asylbeschlüssen auf gutem Weg
"Schritt in die richtige Richtung" und "geschlossenes Signal": Brandenburgs Landesregierung sieht den Bund mit den Asylbeschlüssen auf einem guten Weg. Bis zur Umsetzung dürfte vieles "noch Monate dauern". Kritik kommt von den Linken.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landesregierung hat sich nach der Marathon-Sitzung von Bund und Ländern zur Asylpolitik zufrieden mit den Beschlüssen gezeigt. "Die Vereinbarungen betreffen wichtige Punkte", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in der Potsdamer Staatskanzlei. Weitere Maßnahmen müssten folgen, aber es sei "ein großer Schritt in die richtige Richtung". Auch Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hob "deutliche Verbesserungen" etwa bei der finanziellen Unterstützung durch den Bund hervor.
Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das Asylverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein.
Der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistags, Siegurd Heinze (parteilos), machte am Dienstag deutlich, dass es bis zur Umsetzung eines Teils der Beschlüsse "noch Monate dauern" dürfte. Viele Beschlüsse müssten noch in Form gebracht und letztlich umgesetzt werden. Die Beschlüsse zeigten jedoch, dass der Bund zumindest erkannt habe, "dass wir ein Problem in Deutschland haben". "Das hat er bisher eher wenig bis gar nicht wahrgenommen."
Im Brandenburger Landtag zeigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen mit den Beschlüssen des Migrationsgipfels grundsätzlich zufrieden. Nun gebe es einen "Fahrplan", um die Probleme bewältigen zu können, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. CDU-Fraktionschef Jan Redmann wies auf Schwächen hin: Vieles in den Beschlüssen der Bundesregierung sei bereits von der Ampel versprochen, aber nicht umgesetzt worden, so Redmann. So fehlten etwa noch immer Rückführungsabkommen in die Herkunftsländer.
Die Grünenfraktion lobte die Ansätze grundsätzlich, zeigte sich aber beispielsweise bezüglich der Grenzkontrollen nach Polen und Asylverfahren an den Außengrenzen kritisch. "Humanität muss nach wie vor im Mittelpunkt bleiben", betonte Fraktionschefin Petra Budke. Für die Linken-Fraktion kommt in den Ergebnissen die Integration zu kurz. Mit den Beschlüssen werde weder die Erleichterung von Integration noch die Bekämpfung von Fluchtursachen angegangen, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walther. Die Landesregierung müsse die Streichung sämtlicher Arbeitsverbote aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht anstreben. Zudem solle die Landesregierung dafür sorgen, dass Sprachkurse in Erstaufnahmeeinrichtungen in ausreichender Zahl angeboten werden, so Walther.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verkündete am Freitag, für eine schnellere Rückführung von Ausreisepflichtigen "drei Ausreiseeinrichtungen" in der Mark schaffen zu wollen. Diese sollten die Rückführung von Ausreisepflichtigen erleichtern, erklärte der Minister. Ein solches Ausreisezentrum sei eine Gemeinschaftsunterkunft, in der "vollziehbar Ausreisepflichtige mit einem Abschiebehindernis" wie zum Beispiel fehlenden Passersatzpapieren untergebracht würden.
In den geplanten Einrichtungen würden freiwillige Ausreisen gefördert, aber man werde auch "Rückführungen gegen den Willen der Betroffenen" forcieren. Wann und wo die Ausreisezentren entstehen sollen, sei noch in der Absprache, führte der Minister aus. Laut Stübgen leben in Brandenburg aktuell etwa 4500 vollziehbar Ausreisepflichtige. Bei diesen Menschen seien sämtliche Rechtsverfahren mit Bezug zu ihrer Migration abgeschlossen, erklärte der Minister.