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Berlin & Brandenburg Senat zu Trennung von Wahl und Volksentscheid: Kosten unklar

Abgeordneter Ferat Kocak spricht während einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild)

Die Initiatoren eines Klima-Volksentscheides hätten ihre Abstimmung gerne am Tag der Wiederholungswahl in Berlin. Die Innensenatorin will das nicht, weil die Fristen zu knapp seien, wie sie sagt. Teile der Koalition sehen das anders.

Berlin (dpa/bb) - Wie teuer die Trennung des Klima-Volksentscheids in Berlin von der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar wird, kann der Senat nach eigenen Angaben noch nicht berechnen. "Ich kann dazu leider noch keine seriösen Auskünfte erteilen", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss. Die Frage könne man nur gemeinsam mit den Bezirken und dem Finanzsenator beantworten. Dazu werde es noch Beratungen geben.

Der Senat werde sich am Dienstag erneut mit dem Thema befassen. Am wichtigsten sei, dass die Wahl diesmal gut organisiert und ohne Pannen ablaufe. Spranger hatte kürzlich betont, der Volksentscheid könne nicht ebenfalls am 12. Februar stattfinden. Die Vorbereitungen zur erneuten Wahl liefen bereits, inklusive der Druckaufträge und Papierbeschaffung. Für den Volksentscheid könnten die Vorbereitungen aber erst im Dezember starten, die Fristen bis Mitte Februar seien dann zu knapp.

Der Linke-Klimapolitiker Ferat Kocak widersprach und warf Spranger und der SPD vor, den Volksentscheid für mehr Klimaschutz aus politischen Gründen verzögern zu wollen. "Die Verschiebung von Volksentscheiden ist ein altbekanntes Mittel, um die direkte Demokratie zu sabotieren", teilte Kocak mit. "Denn an separaten Terminen haben sie kaum eine Chance, das Quorum zu erreichen. Das weiß die SPD ganz genau."

Es müsse für Berlin organisatorisch möglich sein, zwei Wahlen und einen Volksentscheid am gleichen Tag durchzuführen. "Der Senat muss endlich beweisen, dass er das wichtige demokratische Instrument des Volksentscheids ernst nimmt." Auch Grüne, die Bürgerinitiative und andere Organisationen forderten einen gemeinsamen Termin.

Beim Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" wurden laut Landeswahlleitung rund 254.000 Unterschriften gesammelt, am Dienstag soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. Danach wird es im Amtsblatt veröffentlicht. Ist die Zahl von sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus - das entspricht 170.437 Menschen - erreicht, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid stattfinden, also bis Ende März oder Anfang April.

Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Klimaneutralität bedeutet, dass kein oder kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Quelle: dpa

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