Berlin & BrandenburgSpritpreise runter – Wegner fordert Tempo bei Steuersenkung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht beim Entlastungspaket der Bundesregierung auf Tempo. Er wünscht sich bei den Spritpreisen möglichst schnell sichtbare Ergebnisse.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine zügige Umsetzung des Entlastungspaketes der Bundesregierung. "Die Entlastung bei den Spritpreisen muss jetzt schnell bei den Menschen ankommen. Nicht erst irgendwann im nächsten Monat, sondern in den nächsten ein bis spätestens zwei Wochen", sagte der CDU-Politiker. "Dass das geht, hat die Bundesregierung in der Corona-Krise gezeigt."
Die geplante Senkung der Energiesteuer sei ein richtiger Schritt. "Viele Menschen und Unternehmen wissen schlicht nicht mehr, wie sie angesichts der hohen Kostenentwicklung seit Beginn des Irankriegs über die Runden kommen sollen", so Wegner. Wegner hatte bereits am Freitag betont, die Spritpreise seien schlicht zu hoch und schnelle Lösungen gefordert.
Koalition im Bund will Steuern für Autofahrer senken
Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich inzwischen unter anderem auf vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer verständigt. So soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin begrenzt auf zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin nach zweitägigen Beratungen mitteilten.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, argumentierte, neben der Senkung der Spritpreise seien auch schnelle Entlastungsmaßnahmen für die Menschen in den Städten und Ballungsräumen unverzichtbar.
"Dazu gehört ein günstigeres Deutschlandticket und vor allem eine Länderöffnungsklausel für einen Mietendeckel", sagte er. "Ich erwarte dazu auch eine klare Position der Berliner CDU." Bisher seien von ihr kaum Vorschläge zur Lösung der Mietenkrise zu hören. "Kai Wegner und seine Partei müssen jetzt Farbe bekennen: Stehen sie bei diesem Thema an der Seite der Berlinerinnen und Berliner oder sind sie Teil der Verhinderungsfront ihrer Bundespartei?"