Berlin & BrandenburgUmfangreiche Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen
Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen "Überwachungsstaat".
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei erhält zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten deutlich mehr Möglichkeiten. Nach langen und strittigen Debatten in den vergangenen Monaten beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition umfangreiche Erneuerungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), also des Polizeigesetzes. Die Änderungen umfassten rund 750 Seiten.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) war nicht anwesend, sondern nahm an der Konferenz der Innenminister in Bremen teil. Vertreten wurde sie durch Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), der in der Parlamentssitzung betonte, dass für die Sicherheit in Berlin grundlegende Anpassungen an aktuelle Rechtslagen und moderne Technologien notwendig gewesen seien. Es gehe um eine der umfassendsten Reformen überhaupt.
Gaebler sagte, die Polizei könne nun besser gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen, Frauen würden besser vor häuslicher Gewalt geschützt und Videos aus U-Bahnhöfen länger gespeichert. Es gehe nicht um einen übergriffigen Staat, sondern um den Schutz vor übergriffigen Gewalttätern.
Grüne und Linke warnen vor Überwachungsstaat
Grüne und Linke sprachen von einem drohenden Überwachungsstaat durch Kameras und Künstliche Intelligenz (KI). Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte eine "Verabschiedung vom Rechtsstaat". Das Gesetz schieße weit über das Ziel hinaus und erkläre normale Menschen zum Risiko. Die Linken warfen dem Senat eine "Datenspeicherung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß" vor. Den Überwachungskameras werde sich niemand entziehen können.
Die AfD sah hingegen zu wenig Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität und kritisierte, CDU und SPD würden die wahren Ursachen der Kriminalität durch zu viele Ausländer verschweigen und nicht ernsthaft bekämpfen.