Berlin & BrandenburgVon Dassel muss mit Abwahl rechnen: Kritik im Parlament
Bezirksbürgermeister von Dassel will nicht zurücktreten. Dennoch wird er wohl nicht mehr lange im Amt bleiben. Denn im Kommunalparlament hat er keinen Rückhalt mehr.
Berlin (dpa/bb) - Die Tage für Stephan von Dassel als Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte sind wohl gezählt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) leitete am Donnerstag ein Abwahlverfahren gegen den Grünen-Politiker ein, der seit 2016 amtiert und nun im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Kritik steht.
Bei der ersten Lesung eines entsprechenden Antrags zeichnete sich eine breite Mehrheit für seine Abberufung ab. Aus allen Fraktionen außer der AfD hieß es, man habe das Vertrauen in den Bürgermeister verloren. Die endgültige Entscheidung soll nach der zweiten Lesung am 8. September fallen - sofern der Politiker nicht von sich aus zurücktritt. In der Sitzung lehnte er das erneut ab.
Von Dassel geriet vor eineinhalb Wochen auch in den eigenen Reihen unter Druck, nachdem sein Agieren in einem Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle im Bezirksamt durch Medienberichte bekannt wurde. Er soll versucht haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen.
Nach eigener Darstellung verfolgte von Dassel zunächst die Idee eines "öffentlich-rechtlichen" außergerichtlichen Vergleichs - um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagt.
Nachdem das Rechtsamt eine solche Entschädigungszahlung aus haushaltsrechtlichen Gründen ablehnte, brachte er in einer SMS an den unterlegenen Bewerber die Möglichkeit einer "privatrechtlichen Vereinbarung" ins Spiel. Ein konkretes Geldangebot, so betonte am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Vorwürfe erneut, habe es aber nicht gegeben.
In der BVV stieß sowohl die Idee eines privatrechtlichen Vergleichs auf Kritik als auch die Tatsache, dass die fragliche Stelle ein Grünen-Mitglied bekommen sollte, das von Dassel kannte. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Sven Diedrich sprach von einem beispiellosen Vorgang in der Berliner Politik. "Dass ein Bezirksbürgermeister versucht, sich sein Spitzenpersonal zusammenzukaufen, ist einzigartig." Von Dassel widersprach diesem Vorhalt vehement.
Die SPD warf von Dassel eine inakzeptable Grenzüberschreitung vor. Indem er Öffentliches und Privates vermengt habe, habe er dem Ansehen des Bezirksamtes geschadet. Ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU und FDP. Selbst seine eigene Fraktion, die Grünen, rückte von dem Bezirksbürgermeister ab. Sein Agieren widerspreche den Werten der Partei. Die Fraktion hatte ihn schon vor Tagen zum Rücktritt aufgefordert.
Von Dassel wiederholte in der BVV-Sitzung seine Argumentation: Ihm sei es darum gegangen, die für den Bezirk wichtige Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt, eine Schlüsselposition in der Verwaltung, möglichst schnell zu besetzen. Die SMS habe er verschickt "aus Verzweiflung darüber, dass in einem wichtigen Bereich möglicherweise jahrelang nichts vorangehen würde", so von Dassel. "Ich kann wirklich mit ganz reinem Gewissen sagen, dass ich nur das Beste für den Bezirk und das Land Berlin wollte und will."
Gleichwohl sei die SMS eine Dummheit und "in höchstem Maße missverständlich" gewesen. "Sie hätte niemals von einem Bezirksbürgermeister kommuniziert werden dürfen." Er habe damit das Vertrauen in seine Person und in das Amt des Bezirksbürgermeisters gefährdet und dem Ansehen der Grünen-Partei geschadet. Er bedaure das, so von Dassel. "Ich bitte alle, die unter den Folgen dieser unbedachten Aktion leiden, um Verzeihung." Nun rechnet von Dassel selbst mit seiner Abwahl. Ihm sei bewusst, dass ein solcher Schritt nicht mehr zu verhindern sei.
Einen Rücktritt lehnte er erneut ab. Dies wäre aus seiner Sicht eine Bestätigung der Vorwürfe, "die so nicht wahr sind". Der Bürgermeister verwies auf ein Disziplinarverfahren gegen ihn, das er selbst bei der Berliner Senatskanzlei in der Vorwoche beantragt hatte. "Bevor dieses Ergebnis vorliegt, kann ich die von vielen von Ihnen geforderten politischen Konsequenzen für mich nicht ziehen."
Interessant ist in dem Zusammenhang, dass von Dassel im Falle eines Rücktritts kein Ruhegehalt oder sonstige Versorgungsbezüge zustehen würden. Bei einer Abwahl wäre das anders. Über diese Sachlage hatten bereits der "Tagesspiegel" und die "Berliner Morgenpost" berichtet.