Berlin & BrandenburgWahlkampf ums Schulessen: Wer soll das bezahlen?
Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse essen in der Schule gratis. Soll das so bleiben? Nein, findet die Berliner CDU. Sie will hier sparen. Aber das provoziert Widerspruch.
Berlins (dpa/bb) - Umstritten war das kostenlose Schulessen in Berlin schon immer, im Wahlkampf bekommt die Diskussion darüber aber neue Schärfe. Vor allem die CDU heizt die Debatte auf breiter Front an und kritisiert das Angebot als Geldverschwendung. Es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze der "Berliner Morgenpost".
Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers war am Montag noch gar nicht gewählt, da forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bereits, im Landeshaushalt neue Prioritäten zu setzen. "Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können", sagte er."Ich empfinde das als ungerecht."
Landesgeschäftsführer Reitze bemühte die gleichen Argumente: Es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden, sagte er. Familien, die finanziell leistungsfähig seien, könnten einen angemessenen Eigenbeitrag leisten. Denkbar seien bis zu zwei Euro je Mittagessen. Berlin könne damit mittelfristig rund 92 Millionen Euro jährlich einsparen - das wäre gut die Hälfte der Kosten.
Die gesetzlichen Grundlagen für das kostenlose Mittagessen in den Klassen eins bis sechs hatte das Landesparlament im April 2019 beschlossen. Davon profitieren nach Angaben der Bildungsverwaltung aktuell rund 200.000 Kinder. Die jährlichen Kosten liegen bei etwa 180 Millionen Euro.
Verkehrssenatorin will noch an anderer Stelle sparen
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dehnt die Einsparüberlegungen auf Bus und Bahn aus: "Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen", sagte sie dem "Tagesspiegel".
Für die politische Konkurrenz ist das eine Steilvorlage. Die Linke sieht darin nur ein Ablenkungsmanöver: "Statt Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Berliner Familien sollte sich die CDU endlich um das größte Problem in unserer Stadt kümmern, und das ist die Mietenkrise", forderte ihr Landesvorsitzender Max Schirmer.
"Es ist bezeichnend und lässt tief blicken, dass die ersten Vorschläge des neuen Spitzenkandidaten der CDU Kürzungen bei Kindern und Familien vorsehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Während viele Menschen in unserer Stadt nicht mehr wissen, wie sie die nächste Klassenfahrt ihrer Kinder bezahlen sollen, möchte die CDU sie noch stärker belasten."
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sieht im kostenlosen Schulessen eine Frage der Chancengerechtigkeit, weist aber auch auf ganz andere Probleme hin: "Der Vorschlag, das kostenlose Schulessen abzuschaffen, hält dem Praxistest nicht stand", sagte er auf dpa-Anfrage.
"Wir haben in Berlin jahrelang die Erfahrung gemacht, dass gestaffelte Preise nach Bedürftigkeit in der Praxis aufwendig und kompliziert zu erheben sind und am Ende dazu führen, dass viele Kinder wegen der Bürokratie hungrig bleiben."
Vor allem aber die SPD hat sich in den vergangenen Jahren für das Thema kostenlose Bildung starkgemacht. "Stefan Evers lässt jetzt endgültig die Maske fallen und fährt mit der CDU einen Frontalangriff auf die Familien in Berlin", kritisierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach entsprechend mit Blick auf die Sparvorschläge des aktuellen Koalitionspartners seiner Partei.
SPD fordert konkrete Zahlen
"Hände weg von den Familien", forderte Krach und auch, dass die CDU vor der Wahl sagen müsse, welche Familien ab welchem Einkommen künftig für das Schulessen bezahlen sollen.
Im Landesparlament war es insbesondere SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der das Thema zu seinem gemacht hat - und solche Angebote nach wie vor verteidigt. Mit dieser familienfreundlichen Politik entlaste die SPD auch die Mittelschicht, die arbeitende Bevölkerung in Berlin, sagte er. Er wirft der CDU eine "Rotstiftpolitik der sozialen Kälte" vor.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Selbst in der SPD sind nicht alle für das kostenlose Schulessen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel forderte im Juli 2024 öffentlich eine Diskussion darüber, als er SPD-Landesvorsitzender war. Ihm machten ebenfalls die Kosten Bauchschmerzen.
Das Thema kommt immer wieder auf den Tisch: Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner forderte im Rahmen schwarz-roter Spardiskussionen vor zwei Jahren, das kostenlose Mittagsessen auf den Prüfstand zu stellen, und kommentierte das so: "Es gibt ein paar soziale Geschenke auch im Bildungsbereich, über die wir reden müssen." Im Wahlkampf ist wieder Zeit dafür.