Berlin & BrandenburgWoidke hält Regierungserklärung - Rot-Schwarz in Brandenburg
SPD und CDU regieren in Brandenburg, nachdem die Koalition von SPD und BSW im Januar zerbrochen ist. Ministerpräsident Woidke sagt, was Rot-Schwarz mit dem Land vorhat.
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Start der neuen Koalition von SPD und CDU in Brandenburg stellt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Ziele von Rot-Schwarz in einer Regierungserklärung im Landtag (10.00 Uhr) vor. Mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen Koalition von SPD und BSW schworen die neuen Minister und die neue Ministerin am Mittwoch ihren Amtseid im Landtag und die Regierung begann mit ihrer Arbeit.
Die Opposition aus AfD und BSW hält die Koalition nicht für rechtmäßig im Amt und dringt auf eine Neuwahl. Die Koalition von SPD und BSW war im Januar nach mehreren Austritten aus der BSW-Fraktion und der Partei zerbrochen.
Sechs neue Minister
Neu für die CDU im Kabinett sind Innenminister Jan Redmann (CDU), Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) und Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU). Für die SPD sind in neuen Ämtern Gesundheits- und Sozialminister René Wilke, Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller. Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Justizminister Benjamin Grimm bleiben wie Staatskanzleichefin Kathrin Schneider bei der SPD im Amt.
Woidkes fünftes Kabinett
Der 64-jährige Woidke regiert seit 2013 und ist bald Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, wenn Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg abtritt. Für ihn ist es das fünfte Kabinett. Woidke und die CDU setzen auf Stabilität und Sicherheit. Die neue Koalition plant mehr Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft und angesichts erwarteter Milliardendefizite auch Einsparungen. Der Kampf gegen Extremismus gilt als größte Herausforderung. Das zielt gegen die Brandenburger AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt.