Hamburg & Schleswig-HolsteinBürgerschaft gedenkt U-Bahn-Opfer - Streit um Konsequenzen
Der Tod der 18-jährigen Asal in einem Hamburger U-Bahnhof hat die Menschen weit über die Stadtgrenzen hinaus erschüttert. Die Bürgerschaft spricht den Angehörigen ihr Beileid aus. Aber es gibt Streit.
Hamburg (dpa/lno) - Der gewaltsame Tod einer 18-Jährigen im U-Bahnhof Wandsbek-Markt hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer heftigen Kontroverse um die Migrationspolitik geführt. Während CDU und AfD als Konsequenz härtere Abschieberegeln für straffällige Ausländer forderten, warfen SPD, Grüne und Linke ihnen vor, den tragischen Tod der jungen Frau zu instrumentalisieren. Zu Beginn der Sitzung hatte die Bürgerschaft in einer Schweigeminute der 18-Jährigen gedacht.
Am Donnerstag vor zwei Wochen hatte ein 25-jähriger Südsudanese die ihm unbekannte Frau mit iranischer Staatsbürgerschaft auf dem Bahnsteig gepackt und mit sich vor die einfahrende U-Bahn gerissen. Beide starben noch auf den Gleisen.
Bürgerschaftspräsidentin drückt Angehörigen Anteilnahme aus
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sprach den Angehörigen ihr Beileid aus und verurteile den Mord als Femizid. Die 18-jährige Asal, die "aus einem christlichen Umfeld im Iran nach Bad Bramstedt gekommen" sei, beschrieb sie als "kreative Frau mit großen Plänen für ihre Zukunft in Deutschland – ein Leben in Freiheit, vielleicht später einmal als Flugbegleiterin".
Es gelte aber, nicht nur Beileid zu bekunden. Es müsse diskutiert werden, "wie wir alle Menschen in unserer Stadt bestmöglich vor Gewalttaten schützen", sagte Veit. Der 25-Jährige sei 2024 über ein internationales Hilfsprogramm für Menschen auf der Flucht aus dem Südsudan über Kenia nach Deutschland gekommen. "Offenbar ist die Hilfe nicht geglückt", sagte Veit.
Zwar müssten die Behördenabläufe noch einmal zu geprüften werden. Hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben, "schon gar nicht für Frauen", betonte die Präsidenten.
Rechtsstaatliche Mittel müssten gewahrt werden. Nur weil ein Mensch verhaltensauffällig und polizeibekannt sei, könne er nicht gleich weggesperrt werden, sagte sie. "Das ist das Konzept von Polizeistaaten und nicht unseres."
CDU fordert Abschiebung straffällig gewordener Ausländer
Die AfD hatte das Thema zur Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Fraktionschef Dirk Nockemann erinnerte an die von Migranten verübten Taten in den vergangenen Jahren, die allesamt Zeichen eines "Staatsversagens" seien. Rot-Grün und CDU warf er eine "verfehlte Migrationspolitik" vor.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dennis Thering, forderte erneut die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Der Täter sei polizeibekannt gewesen. "Er war aggressiv und er war gewalttätig. Und trotzdem lief der Mann frei in unserer Stadt herum", sagte er. "Das darf nicht sein, das dürfen wir nicht zulassen."
Wäre das das Resettlement-Programm unter der Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP nicht ausgeweitet worden, "dann wäre dieser junge Mann niemals nach Deutschland, niemals nach Hamburg gekommen", sagte er. "Das ist ihre Verantwortung."
Als Konsequenz aus der Tat forderte Thering "automatische Abschiebungen bei schweren Straftaten". Dazu brauche es eine leistungsfähige Justiz. Zudem müsse für mehr Sicherheit an den Bahnsteigen gesorgt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür gebe es bereits.
Grote nennt CDU-Vorwürfe schäbig
Therings Versuche, die Ampelregierung direkt für die Tat verantwortlich zu machen, sei die "schlechteste und politisch schäbigste Art" damit umzugehen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). "Wir hatten nach allem, was wir jetzt wissen, keinen Hinweis darauf, das von dem Täter eine Gefahr ausgeht." Es habe in dem Fall nichts gegeben, "was auf eine so gravierende Gefahr, eine so gravierende Straftat hingewiesen hätte", sagte er.
Nach geltendem Recht hätte der 25-Jährige nicht abgeschoben werden können. "Es wird immer eine rechtskräftige Verurteilung brauchen in einem Rechtsstaat", sagte der Senator - und an die AfD gewandt: "Die Anteilnahme müsste ihnen eigentlich im Hals stecken bleiben." Wäre es nach der AfD gegangen, hätte die iranische Familie, der nun Mitgefühl gezollt werde, nie in Deutschland Schutz gefunden.
SPD-Fraktionchef Dirk Kienscherf warf der AfD vor, den Fall zu nutzen, um zu spalten. Er sehe aber auch eine Diskursverschiebung bei der CDU, sagte er. Wenn Thering sage, die Zeit der offenen Tore wäre vorbei, sei das "Populismus par excellence."
Grüne: Hamburg ist sicher - Nicht mit Angst Politik machen
Die Tat gehe den Hamburgerinnen und Hamburgern so nach, weil er "unser Sicherheitsgefühl in unserem Alltag" treffe, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sina Imhof. "Unser Zusammenleben beruht auf der unausgesprochene Übereinkunft, dass wir uns im Alltag als Mitbürger begegnen und nicht als potenzielle Feinde."
Sie warnte CDU und AfD davor, dieses "unsichtbare Band des Vertrauens" zu zerschneiden, das Hamburg zusammenhalte. "Hamburg ist sicher und Hamburg bleibt sicher, wenn wir nicht in die Falle tappen, aus Angst oder mit Angst Politik zu machen"
"Dass ausgerechnet die AfD den Femizid an Asal instrumentalisiert, während sie selbst einen antifeministischen Kulturkampf führt, ist das Allerletzte", sagte die Antidiskriminierungsexpertin der Linken, Hila Latifi. Auch die CDU stimme mit ein und normalisiere damit das rassistische Narrativ, Gewalt sei über die Herkunft erklärbar. "Damit verstärken sie gemeinsam den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der nicht nur Migrantinnen, sondern auch Frauen massiv gefährdet."