Hamburg & Schleswig-HolsteinFDP stellt Berichtsantrag zu Förderstopp auf Mittelplate
Nach dem Förderstopp auf Mittelplate fordert die FDP im Wirtschaftsausschuss Aufklärung zu den Folgen. Sie bittet auch um Anwesenheit des Umweltministers
Kiel (dpa/lno) - Wegen des gerichtlich festgelegten Förderstopps der Bohrinsel Mittelplate hat die FDP-Fraktion einen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses gestellt. Wie aus der Anmeldung der FDP hervorgeht, fordern sie einen Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen des Stopps der Ölförderungen. Es werde zudem um Anwesenheit des Umweltministers gebeten.
"Der sofortige Ölförderstopp für Mittelplate ist eine schlechte Nachricht", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Landesregierung müsse jetzt handeln und eine Lösung präsentieren, damit die Ölförderung im Einklang mit dem Schutz des Wattenmeeres fortgesetzt werden kann
Verwaltungsgericht untersagt Förderung
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag die Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer untersagt. Die Bohrinsel habe derzeit keine vollziehbare Fördererlaubnis, sagte eine Sprecherin des Gerichts. In einem Eilverfahren hatte zuvor die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt.
Eine Gerichtssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse alle zwei Jahre eine Bestandsprüfung vollzogen werden. Dabei sei die Verträglichkeitsprüfung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) ausgeblieben. Das Gericht habe daher eine Förderung bis auf weiteres gestoppt. Eine Beschwerde des Betreibers habe keine aufschiebende Wirkung, hieß es.
Umweltschützer sehen "historischen Sieg"
Die Umwelthilfe sprach daraufhin von einem historischen Sieg für den Schutz des Wattenmeeres. "Deutschlands größtes Weltnaturerbe darf nicht ohne gründliche Prüfung der Naturschutzauswirkungen der Ölförderung ausgebeutet werden", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die Umwelthilfe geht seit Jahren gegen den Weiterbetrieb der Plattform vor.
Ein Sprecher des Betreibers Harbour Energy Deutschland sagte der dpa, das Unternehmen wolle die Entscheidung sorgfältig prüfen. "Nach unserer Überzeugung erfolgte die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Bohr- und Förderinsel Mittelplate unter Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorgaben." Auch der Betrieb der Anlage sei stets unter enger staatlichen Beaufsichtigung im Einklang mit den bestehenden Regelungen erfolgt.
Es handele sich um eine hochmoderne Anlage, mit der seit Oktober 1987 sicher mehr als 40 Millionen Tonnen Öl gewonnen worden seien. Im September 2024 ging das operative Geschäft des Betreibers Wintershall Dea an Habour Energy über.
Förderung seit 1987
Von der Bohrinsel Mittelplate aus wird seit 1987 Öl in der Nordsee störungsfrei gefördert. Nach früherem Angaben von Wintershall Dea wurden aus dem Feld dort bislang mehr als 40 Millionen Tonnen Öl gepumpt. 10 bis 15 Millionen Tonnen Öl gelten noch als gewinnbar.
Im Mai 2024 hatte das zuständige schleswig-holsteinische Energieministerium erklärt, für die Erschließung neuer Ölfelder keine Genehmigungen mehr zu erteilen. Wintershall zog entsprechende Anträge zurück. Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer endet damit 2041.