Hamburg & Schleswig-HolsteinFDP wirft Goldschmidt Blockadehaltung vor
Die FDP kritisiert Umweltminister Goldschmidt für seine Haltung beim Bürokratieabbau. Was hinter dem Streit um schnellere Bauprojekte und die Modernisierungsagenda steckt.
Kiel (dpa/lno) - Die oppositionelle FDP wirft Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine angekündigte Blockade beim Bürokratieabbau und der Planungsbeschleunigung vor. "Kaum geht endlich mal etwas auf Bundesebene voran, stehen die Grünen aus ideologischen Gründen auf der Bremse", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dürfe sich bei diesem wichtigen Thema nicht mehr von seinem Koalitionspartner ausbremsen lassen.
Auslöser ist Goldschmidts Kritik an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, um Verkehrsprojekte schneller in Gang zu bekommen und an der sogenannten Modernisierungsagenda. "Aus meiner Sicht sind das Euphemismen, denn dieses sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbaut eher Zukunft, als dass es eine gute Zukunft schafft", sagte Goldschmidt dpa. Günther kenne seine Haltung zur einstimmig von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Agenda. Er habe nicht den gleichen Blick wie dieser auf die genannten Maßnahmen. Dabei geht es um den Rückbau von Bürokratie, weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Vogt: Haben Verhinderungsrecht
Nach Ansicht von Vogt gefährde das deutsche Planungsrecht die Wettbewerbsfähigkeit. "Gerade mit Blick auf die benötigte Verkehrsinfrastruktur haben wir es mit einem Verhinderungsrecht zu tun, das demokratische Beschlüsse sabotiert und immense Summen verschlingt." Diesen politisch gewollten Stillstand dürfe sich das Land nicht mehr leisten.
Ausbremsen wirtschaftlicher Entwicklung gefährde den Wohlstand und schwäche das Land auch geopolitisch massiv, sagte Vogt. "Wenn die Nord-CDU ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, darf sie die grüne Blockade nicht akzeptieren." Der teure Fledermaus-Deal mit den Umweltverbänden bei der Autobahn 20 könne keine Blaupause sein. "Das Verbandsklagerecht ist in seiner bisherigen Form nicht tragfähig, wenn wir unseren Wohlstand nicht weiter aufs Spiel setzen wollen."