Hamburg & Schleswig-HolsteinFegebank: Bund darf Energiepreis-Anstieg nicht nur zuschauen
Die infolge des Iran-Krieges hohen Spritpreise belasten die Menschen. Mehrere Bundesländer fordern von der Bundeswirtschaftsministerin, gegenzusteuern. Auch in Hamburg sieht man Handlungsbedarf.
Hamburg (dpa/lno) - Angesichts steigender Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts fordert Hamburgs Energiesenatorin Katharina Fegebank die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wieder einmal zeigt sich: Fossile Energieträger sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. In dieser volatilen Lage darf der Bund nicht abwarten", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Die Menschen blickten mit großer Sorge auf die Entwicklung im Nahen Osten. Vom Sondertreffen der Energieminister von Bund und Ländern in Berlin, zu dem ihr niedersächsischer Kollege Christian Meyer (Grüne) für den 27. März einlädt, müsse ein klares Signal ausgehen: "Wir lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft mit den Folgen dieses Konflikts nicht allein."
Soziale Härten wegen hoher Energiepreise abfedern
In dieser Situation brauche es einen kühlen Kopf "und Instrumente, die soziale Härten abfedern, falls die Märkte weiter so stark reagieren", sagte Fegebank.
Meyer hatte die Sonderkonferenz angekündigt, um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise zu bewegen. Die Mineralölkonzerne zockten die Bürger mit Extraprofiten ab. Reiche aber zucke nur die Achseln und lasse "die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich", hieß es aus Hannover.