Hamburg & Schleswig-HolsteinGrüne: Bedenken zum Justizstaatssekretär sehr ernst nehmen
Justizstaatssekretär Carstens steht weiter im Fokus der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Den Grünen gibt die klare Distanzierung der Richterschaft von dem Christdemokraten schwer zu denken. In einem heiklen Punkt hat Carstens eine Änderung bewirkt.
Kiel (dpa/lno) - Die vehemente Kritik von Richtern und Staatsanwälten an Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) bereitet auch den Grünen im Kieler Landtag Sorgen. "Schleswig-Holstein ist für seine liberale und erfolgreiche Justizpolitik bekannt, an diesem Kurs darf es auch weiterhin keinen Zweifel geben", sagte Fraktionschef Lasse Petersdotter am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. "Dass es nun Bedenken am Justizstaatssekretär aus der breiten Richterschaft gibt, nehmen wir Grüne sehr ernst."
Es sei wichtig, "dass Carstens diese Bedenken ausräumt", sagte Petersdotter. "In der Justizpolitik gibt es viel zu tun, wir müssen zügig zur Sacharbeit zurückkehren." Carstens war unter massiven Druck geraten: Zunächst ging es um Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit, dann um zweifelhafte Äußerungen zum Strafvollzug und um seine Mitgliedschaft in der schlagenden Studentenverbindung Irminsul in Hamburg. Diese hatte zugleich mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und deshalb beobachteten Burschenschaft Germania an Fechtveranstaltungen teilgenommen, dies mittlerweile aber auf Antrag von Carstens beendet.
Nach Angaben des Corps beschloss Irminsul "auf Initiative unseres Mitgliedes Otto Carstens" in einer Vorstandssitzung einstimmig, aus dem Hamburger Waffenring auszutreten. Unter dessen Dach waren Mitglieder von Irminsul und Germania zusammengekommen. "Hiermit sind selbst Fechtbegegnungen mit der Hamburger Burschenschaft Germania ausgeschlossen", erläuterte Irminsul zu seinem Vorstandsbeschluss. Alle sozialen Kontakte mit Germania seien schon zuvor seit längerer Zeit eingestellt gewesen. "Extremisten haben bei uns keinen Platz und wir wollen auch nichts mit Extremisten zu tun haben", betonte das Corps.
Da sich Carstens nur auf Druck bewegt habe, falle es der SPD-Fraktion schwer, an einen "reuigen Sünder" zu glauben, sagte am Montag der Justizpolitiker Marc Timmer. "Dass es erst so weit kommen musste, dass selbst die Vertretungen der Richterschaft Herrn Carstens das Vertrauen entziehen, bevor er handelte, zeigt, dass er allein auf Druck handelte." Das Gesamtbild zeige nach wie vor, "dass Herr Dr. Carstens nicht geeignet für das Amt des Justiz-Staatssekretär ist". Zudem gebe es auch noch hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in der österreichischen Burschenschaft Gothia und dem laufenden Plagiatsverfahren bei der Universität Innsbruck noch offene Fragen.
Der Richterverband war wie zuvor die kleinere Neue Richtervereinigung klar auf Distanz zu Carstens gegangen. Beide Verbände forderten faktisch seine Ablösung. "Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden", meinte darauf SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. "Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken."
Die Justiz könne es sich nicht leisten, durch andauernde Personaldebatten gelähmt zu werden, hatte am Freitag der Richterverband erklärt, dem mehr als 750 Richter und Staatsanwälte angehören. "Wir fordern daher den Ministerpräsidenten auf, die gegenwärtige Unsicherheit zu beenden und klarzustellen, wer an der Seite der Ministerin das Justizressort führen soll." Die andauernde Debatte um die Person des Staatssekretärs stelle eine erhebliche Belastung für die Justiz dar.