Hamburg & Schleswig-HolsteinGünther verteidigt Northvolt-Förderung gegen Kritik
Ministerpräsident Günther steht trotz Kritik zur Northvolt-Förderung. Warum er die Entscheidung genauso wieder treffen würde und welche Fehler er einräumt.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die umstrittene Förderung des Baus einer Northvolt-Batteriefabrik durch das Land verteidigt. "Mit dem Wissen von damals würde ich diese Entscheidung wieder so treffen", sagte der CDU-Politiker im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags. "Natürlich war die Informationslage nicht so perfekt, wie wir uns das gewünscht hätten." Die Landesregierung habe die Chancen und Risiken des Projekts abgewogen.
Die Landesregierung habe nicht gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen und auch keine Risiken des Projekts verborgen, sagte Günther. Einen solchen Verstoß hat allerdings der Landesrechnungshof festgestellt. Ein Sonderbericht bemängelt, dass die Vorgehensweise bei der Absicherung einer Wandelanleihe nicht dem Wirtschaftschaftlichkeitsgebot entsprochen habe. Günther betonte, es sei politisch ein Fehler gewesen, dass Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC nicht an die Abgeordneten weiterzugeben.
Gleichwohl räumte der Regierungschef ein, dass nicht alles rund gelaufen sei und nannte als Beispiel die vom Landesrechnungshof auch beanstandete, unvollständige Dokumentation. "Das müssen wir beim nächsten Mal mit Sicherheit besser machen", sagte Günther. Es sei der Landesregierung um die Ansiedlung einer klimaneutralen Batterieproduktion gegangen, die große Chancen für die Westküste bedeutet hätten.
Chancen und Risiken
Günther sprach von einer Abwägungsentscheidung der Landesregierung, die unter Zeitdruck gefallen sei. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht." Zwar habe auch der Ausschuss dem Projekt zugestimmt, dennoch liege die Verantwortung bei der Landesregierung. Im Rückblick könne jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.
Die Wandelanleihe über 600 Millionen Euro sei nicht die Idee Schleswig-Holsteins gewesen, sagte Günther. Vieles von dem, was Fachleute damals moniert hätten, fände sich nun im Bericht des Rechnungshofs. Politik könne nicht völlig frei von Zeitdruck Entscheidungen treffen. "Entscheidungen müssen in dem Umfeld getroffen werden, in dem sie anstehen." Das Land habe im Wettbewerb mit allen Bundesländern gestanden um das Projekt. Er warnte vor einem zu kritischen Blick auf Förderungen. Sonst fände keine andere Investitionsentscheidung mehr in Schleswig-Holstein statt.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender kritisierte den Auftritt Günthers. "Keine Reue, keine Demut, keine Einsicht", sagte der Abgeordnete. Ähnlich äußerte sich der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP): Es ginge nicht um Dinge, die sich im Rahmen eines Abwägungsprozesses alle relativieren ließen.