Hamburg & Schleswig-HolsteinDublin-Überstellungen aus Hamburg häufiger erfolgreich
Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land Schutz gesucht haben, können wieder dorthin überstellt werden. In der Praxis häufig schwierig. Ein Dublin-Zentrum in Hamburg soll helfen.
Hamburg (dpa/lno) - In Hamburg war im vergangenen Jahr nicht einmal jede Dritte nach dem sogenannten Dublin-Verfahren angestrebte Überstellung eines Asylbewerbers in das für ihn zuständige Mitgliedsland erfolgreich. Mit knapp 30 Prozent liegt die Quote in der Hansestadt aber doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, wie aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion zur Effektivität des Hamburger Dublin-Zentrums hervorgeht.
Dublin-Zentren sollen Überführungen effektiver machen
Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land oder in Norwegen, Island, der Schweiz oder in Lichtenstein um Schutz nachgesucht haben, können nach der Dublin-III-Verordnung in diesen für sie zuständigen Staat zurückgebracht werden. Solche Rückführungen sind aber bislang nur in den ersten sechs Monaten nach Einreise möglich. In der Vergangenheit scheiterten sie häufig an der Frist.
Sogenannte Dublin-Zentren sollen die Verfahren beschleunigen. Das Hamburger Zentrum in Rahlstedt gibt es seit einem Jahr.
Bundesweit deutlich weniger Dublin-Verfahren erfolgreich
Laut der Senatsantwort auf die Große Anfrage wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.043 Übernahmeersuchen aus Hamburg gestellt, von denen in 656 Fällen die Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaates erteilt wurde. "In 312 Fällen konnte anschließend eine Überstellung vollzogen werden", heißt es darin weiter. Daraus ergibt sich in Bezug auf die Ersuchen eine Quote von 29,9 Prozent.
Bundesweit gab es 2025 laut dem von den Hamburger Behörden monatlich herausgegebenen Lagebild "Flüchtlinge" 35.942 Übernahmeersuchen. 23.912 wurden demnach positiv beschieden. 5.377 Mal sei eine Überstellung erfolgt - was einer Quote von 14,9 Prozent entspricht.
"Hamburg befindet sich damit im Bundesvergleich weiterhin auf einem überdurchschnittlichen Niveau bei der Durchführung von Dublin-Überstellungen", schreibt auch der Senat in seiner Antwort an die AfD.
Viele Asylbewerber zur Überstellung nicht zu finden
Seit März vergangenen Jahres würden im Hamburger Dublin-Zentrum ausschließlich alleinreisende, volljährige und nicht vulnerable Männer untergebracht. 201 Personen waren es im vergangenen Jahr. Zeitgleich mit der Hamburger Einrichtung war eine zweite im brandenburgischen Eisenhüttenstadt in Betrieb genommen worden.
81 im Rahlstedter Zentrum Untergebrachte hätten im vergangenen Jahr "das Unterkunftsobjekt mit unbekanntem Verbleib verlassen". Insgesamt nennt der Senat als Gründe für gescheiterte Überstellungen häufig "untergetaucht" oder "nicht angetroffen".
Im Gegensatz zur Abschiebehaftanstalt in Glückstadt handelt es sich beim Dublin-Zentrum nicht um eine geschlossene Einrichtung.
Senat sieht positive Zeichen - Kritik von AfD
Für eine abschließende Bewertung, inwieweit sich das Zentrum bewährt habe, "ist der bisherige Zeitraum seit der Einrichtung des Dublin-Zentrums noch zu kurz", schreibt der Senat. "Es zeichnen sich jedoch positive Entwicklungen ab, etwa im Hinblick auf verbesserte Abläufe und eine stärkere Koordinierung."
Die AfD zeigt sich mit der Arbeit des Zentrums indes unzufrieden: "Wer ein spezialisiertes Zentrum betreibt, um Überstellungen effektiver zu gestalten, darf nicht akzeptieren, dass dutzende Asylmigranten schlicht verschwinden", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.
Die hohe Zahl von untergetauchten oder nicht anzutreffenden Personen zeige: "Das Problem liegt nicht nur bei der Zustimmung anderer EU-Staaten – es liegt beim Vollzug", sagte er. Wenn es dem Senat nicht gelinge, die Durchsetzungsquote deutlich zu erhöhen, bleibe "das Dublin-Zentrum ein kostspieliges und rein symbolpolitisches Instrument mit geringer Wirkung".