Hamburg & Schleswig-HolsteinHamburg plant mit gut 48 Milliarden Euro für 2027/2028
Hamburgs Senat legt einen Haushaltsentwurf mit mehr als 48 Milliarden Euro vor. Finanzsenator Dressel sieht wenig Spielraum für Mehrausgaben und kündigt Sparmaßnahmen an.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs rot-grüner Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit einem Gesamtvolumen von gut 48 Milliarden Euro vorgelegt. Für das kommende Jahr seien Ausgaben in Höhe von knapp 23,7 Milliarden Euro geplant, im Jahr 2027 dann 24,7 Milliarden Euro, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit. Bis 2030 sollen die Ausgaben dann auf rund 26,7 Milliarden Euro steigen.
Der Haushaltsentwurf geht nun an die Hamburgische Bürgerschaft, wo er nach mehreren Beratungsrunden in Ausschüssen dann voraussichtlich im Dezember vom Parlament endgültig verabschiedet werden soll.
Dass der Spielraum immer geringer wird, zeige sich an den geplanten Steigerungsraten. So dürften die Ausgaben aufgrund erwarteter Steuertrendabsenkungen zwischen 2027 und 2030 nur um 1,9 Prozent steigen. In den Jahren 2015 bis 2025 seien es noch 4,61 Prozent gewesen. Dressel kündigte Einsparungen an: "Nicht alle Kostensteigerungen können ausgeglichen, nicht alle frei werdenden Stellen im öffentlichen Dienst können nachbesetzt werden."