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Hamburg & Schleswig-Holstein Hamburger CDU: "Aus geschwächter Position heraus gestalten"

André Trepoll (CDU), Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, spricht auf dem Landesparteitag seiner Partei. Foto: Markus Scholz

(Foto: Markus Scholz/dpa)

Die Zeit der großen Volksparteien mit Stimmenanteilen von mehr als 30 oder 40 Prozent scheint zumindest vorerst vorbei - auch in Hamburg. Die CDU hat bei den jüngsten Wahlen verloren. Aus einer geschwächten Position will sie dennoch durchstarten und wieder gestalten.

Hamburg (dpa/lno) - Trotz der Einbußen bei den Europa- und Bezirksversammlungswahlen sieht die Hamburger CDU gute Chancen, bei der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr in Regierungsverantwortung zu kommen. Das "Durchrütteln der politischen Verhältnisse" mit deutlichen Stimmengewinnen der Grünen und starken Verlusten der SPD biete auf allen Ebenen neue Optionen, "weil wir jetzt die einmalige Chance haben, aus geschwächter Position heraus zu gestalten", sagte der Landesvorsitzende Roland Heintze am Dienstagabend bei einem Landesparteitag im Besenbinderhof. "Es bilden sich überall neue Möglichkeiten, Mehrheiten zu schaffen."

Die Zeiten einer SPD-Dominanz auf Landes- und Bezirksebene seien vorbei, sagte Fraktionschef André Trepoll. "Die Grünen sind unser neuer Hauptwettbewerber." Beide mahnten als Konsequenz aus den Wahlergebnissen eine klare inhaltliche Positionierung der Partei an - auch beim Klimaschutz. Dabei könne man auch "einfach mal steile Thesen formulieren", dürfe aber nicht dem Mainstream hinterherlaufen, sagte Heintze. "Kopieren hilft hier nicht." Vielmehr müssten Klimaschutzziele mit dem wirtschaftlich Machbaren in Einklang gebracht werden.

Die CDU müsse die Distanz zum Bürger mit Inhalten überwinden und Vertrauen gewinnen, "damit wir den Gestaltungsauftrag für die Zukunft bekommen", sagte der Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg. Die Bürger müssten erkennen, dass die CDU in Hamburg "regierungsfähig und strategisch anschlussfähig" ist. Grundlage dafür sei das Wahlprogramm, an dem er mit seinem Team noch arbeite und über das Ende Oktober ein Parteitag entscheiden solle.

Die Vorsitzende der Jungen Union Hamburg, Antonia Haufler, forderte auch eine personelle Verjüngung der Partei. "Die unter 30-Jährigen wollen auch Köpfe, die nicht aussehen wie ihre Mutter oder ihr Großvater."

Nach langer und kontroverser Debatte sprach sich der Parteitag letztlich mit klarer Mehrheit für eine Aufkündigung der Verträge der Stadt Hamburg mit dem türkischen Islamverband DITIB und dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (SCHURA) aus. Beide Verbände hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, Integration zu fördern und die Werte der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung zu achten, sagte die Vorsitzende der Frauen Union Hamburg, Jessica Hallermayer, die den Antrag einbrachte. Beide Verbände dienten ausländischen Regierungen als Deckmantel zur Einflussnahme auf Muslime in Deutschland. "Mit der Verbreitung von Nationalismus, Hetze gegen Christen, Juden und Atheisten wird die Desintegration dieser Menschen befördert."

Unterstützung erhielt sie vom Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter im Innenausschuss für Kirchen, Religionsgemeinschaften und die Islamkonferenz, Christoph de Vries. "Man darf Islamisten und Nationalisten, wenn sie aus dem Ausland kommen, nicht hofieren, sondern man muss ihnen die Grenzen aufzeigen", sagte er. DITIB habe ihm Rahmen des türkischen Referendums über ein Präsidialsystem "deutsche Staatsbürger für die Autokratie in der Türkei instrumentalisiert".

Das in der SCHURA organisierte und vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sei die "Vertretung des Mullah-Regimes in Teheran für Europa", sagte de Vries. "Das können nicht die Leute sein, mit denen wir uns an einen Tisch setzen."

Der religionspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, warnte hingegen davor, die im Vergleich zu anderen Regionalverbänden liberalen Kräfte bei der DITIB Nord weiter zu schwächen, indem man die Verträge kündige. "Dann betreiben wir das Geschäft derjenigen, die auch die DITIB Nord gleichschalten wollen."

Die Delegierten stimmten ferner für die Wiedereinsetzung einer neugestalteten Wehrpflicht in Deutschland und die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen für Soldaten in Uniform. Auch die Forderung nach Wasserspendern an Hamburger Schulen fand eine große Mehrheit.

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