Hamburg & Schleswig-HolsteinJustizstaatssekretär hält an Studentenverbindung fest
Eine Mitgliedschaft in schlagenden Verbindungen und umstrittene Äußerungen zum Strafvollzug - Justizstaatssekretär Carstens muss sich dem Innenausschuss des Landtags erklären. Die SPD fordert seine Ablösung.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) hat sich von umstrittenen früheren Aussagen zum Strafvollzug distanziert. Zugleich lehnte er am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags einen Austritt aus einer schlagenden Studentenverbindung ab, die gemeinsam an Fechtveranstaltungen mit der Hamburger Burschenschaft Germania teilnimmt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und deshalb beobachtet wird. Hiervon habe er erst durch aktuelle Presseberichterstattung erfahren, sagte Carstens.
Er distanzierte sich im Ausschuss ausdrücklich von Germania. "Ich habe mit diesen Menschen nichts zu tun." Er lehne jeden Kontakt mit Germania ab und habe auch sein Corps aufgefordert, jeden Kontakt zu unterlassen, das Fechten inklusive. Dem Rechtsextremismus müsse überall begegnet werden, sagte Carstens. Er habe auch nie mit Mitgliedern von Germania gefochten.
Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, nachdem die Mitgliedschaft von Carstens in zwei schlagenden Studentenverbindungen bekanntgeworden war und dieser umstrittene Äußerungen zum Strafvollzug gemacht hatte. Er hatte er auf seiner Webseite geschrieben: "Opferschutz vor Täterschutz. Mehr Polizei vor Ort. Eine Justiz, die den Strafrahmen des Gesetzes ausreizt. Ein Strafvollzug, der keinen "Urlaub" darstellt. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen!". Mittlerweile sind die Einträge gelöscht.
Die Formulierungen seien zugespitzt gewesen, sagte Carstens im Ausschuss. "Das ist im Wahlkampf keine Ausnahme." Heute würde er anders formulieren. Es wäre auch besser gewesen, sie sofort aus dem Netz zu nehmen, als er Staatssekretär wurde, sagte er. Im übrigen sehe er keine Verbindung zwischen seiner Mitgliedschaft in den Verbindungen, seinen früheren politischen Äußerungen und seiner heutigen Tätigkeit. Als Staatssekretär sei er kein Politiker, sondern politischer Beamter.
Ihm sei bewusst, dass Teile der Gesellschaft Verbindungen wie die seine kritisch sehen. Auch in seinem Corps habe es Vortragende gegeben, denen man besser keine Plattform geboten hätte, sagte Carstens.
Der SPD-Justizpolitiker Marc Timmer forderte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, Carstens abzulösen. Er habe den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt. Carstens habe offenbar Probleme, die richterliche Unabhängigkeit und die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen. "Schon das disqualifiziert ihn in seiner Rolle des Staatssekretärs, der für die Bereiche der Justiz direkt verantwortlich ist." Carstens sei nicht in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt.
Auch die FDP und die Neue Richtervereinigung hatten die Eignung von Carstens für sein Amt in Zweifel gezogen. Er habe mit absurden Parolen zum Strafvollzug und zu den Gerichten ganz bewusst am rechten Rand gefischt, sagte Fraktionschef Christopher Vogt.
Die Universität Innsbruck prüft Plagiatsvorwürfe gegen Carstens im Zusammenhang mit seiner Dissertation. "Ich habe meine Dissertation nach bestem Wissen verfasst", hatte er dazu erklärt.
Die Neue Richtervereinigung warf Carstens vor, er gehöre mit Irminsul in Hamburg einer Verbindung an, die mit Rechtsradikalen zusammenarbeite. "Die derzeitige Außenwirkung ist für einen Staatssekretär der Justiz untragbar", erklärte Verbandssprecher Michael Burmeister vor der Anhörung im Ausschuss.
Irminsul erklärte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur für unpolitisch. Das Corps sei im "Hamburger Waffenring" organisiert, der ausschließlich dem akademischen Fechten diene. "Unsere Mitglieder bekennen sich ausnahmslos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten in verschiedensten Formen hierfür ein. Jegliche Extremisten haben in unseren Reihen daher keinen Platz", heißt es in der Stellungnahme. Irminsul arbeite auch nicht mit der von der Richtervereinigung in diesem Zusammenhang genannten Hamburger Burschenschaft Germania zusammen. "Auch wenn die Hamburger Burschenschaft Germania nicht mehr im Hamburger Verfassungsschutzbericht (2021) erwähnt wird, lehnen wir deren politische Haltung vollumfänglich ab."
Im Bericht 2020 war Germania noch in der Rubrik Rechtsextremismus aufgeführt gewesen, im nächsten nicht mehr. Auf eine aktuelle Anfrage der Linken bejahte der Hamburger Senat allerdings die Frage, ob die Burschenschaft seitens des Verfassungsschutzes weiterhin Beobachtungsobjekt hinsichtlich rechtsextremistischer Bestrebungen sei.