Hamburg & Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein übernimmt Schulden des Uniklinikums
Regierung und Opposition stehen geschlossen hinter dem Universitätsklinikum. Der Landtag entlastet das UKSH und übernimmt Kredite sowie Baukosten. Was das für die Zukunft bedeutet.
Kiel (dpa/lno) - Mit dem sogenannten Zukunftspakt II macht der Landtag den Weg für eine finanzielle Entlastung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) frei. Mit einer Milliardensumme stützt das Land den Maximalversorger mit rund 17.500 Beschäftigten. "Das hohe Defizit des UKSH war in der Landesregierung seit Ende der Pandemie ein Thema, das mit großer Geschwindigkeit an Bedeutung und Dynamik zunahm", sagte Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) in Vertretung von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne).
Ein wesentlicher Punkt ist die Übernahme der Kredite für die Modernisierung des Klinikums in Höhe von fast 922 Millionen Euro, die im Rahmen einer 2014 gestarteten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) aufgenommen wurden. Das geschah mit dem vom Parlament einstimmig beschlossenen Nachtragshaushalt. In einem weiteren Schritt übernimmt das Land künftige Baukosten von 2027 bis 2044 in Höhe von rund 433 Millionen Euro.
Trendwende?
Außerdem wird der Investitionskostenzuschuss für das UKSH von derzeit 32 auf 40 Millionen Euro in 2027 und 50 Millionen Euro im Jahr 2028 angehoben. Für die Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung gibt es 75 Millionen Euro. "Insgesamt bedeutet das eine wirtschaftliche Entlastung von 1,077 Milliarden Euro bis 2035", sagte Stenke. Das bedeute eine echte strukturelle Trendwende für das Klinikum mit Standorten in Kiel und Lübeck.
Die finanziellen Folgen für das Land sind jedoch erheblich. "Für den Landeshaushalt bedeutet das ab 2027 eine deutlich höhere Gesamtverschuldung und jährlich zusätzliche Kosten von gut 40 Millionen Euro für Zinsen und Baukosten. Das ist viel. Aber das ist verantwortbar – weil die Alternative deutlich teurer wäre", sagte Stenke. Die Landesregierung erwartet vom UKSH bis 2035 aber auch eine relevante Ergebnisverbesserung von rund 50 Millionen Euro.
Einigkeit
Das Land hatte die Modernisierung parteiübergreifend bereits mit einem Zukunftspakt I unterstützt. Einig wie selten betonten Redner aller Fraktionen am Vormittag die hohe Bedeutung des UKSH für das nördlichste Bundesland. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von einem starken Signal. "Wir halten das Thema damit aus dem Landtagswahlkampf raus." Damit seien aber längst noch nicht alle Probleme des Klinikums gelöst.
Denn trotz Schuldenübernahme in Höhe von knapp 922 Millionen Euro verbleiben mehr als eine Milliarde Euro Altschulden beim UKSH, die nicht aus den Neubauten stammen, sondern aus Defiziten des Krankenhausbetriebs resultieren. "Diese Schulden können vom Land aus Wettbewerbsgründen nicht übernommen werden", sagte Koch.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter und weitere Redner stellten klar, dass kein Verkauf geplant ist. "Es wird keine Privatisierung geben. Das war auch nie geplant", sagte Petersdotter. Er bezeichnete den Zukunftspakt als Befreiungsschlag, der das Klinikum schlichtweg besser mache.
Oppositionsführerin Serpil Midyatli betonte, mehr als 500.000 Patienten jährlich seien auf eine gute Versorgung angewiesen. "Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gemerkt: Darauf ist Verlass." Gesundheitsversorgung werde die Politik nicht an wirtschaftlichen Zahlen messen. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies ergänzte, das Uniklinikum werde voraussichtlich nie eine schwarze Null schreiben, weshalb der Betriebskostenzuschuss nötig sei. "Das wird uns in Zukunft eine Menge Geld kosten." Der Zukunftspakt sei aber alternativlos.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach zwar von einer erheblichen Belastung. "Sie ist aber nicht neu, sondern sie war schon lange vorhanden." Bei einem Uniklinikum dieser Größe seien schwarze Zahlen absehbar nicht realistisch. "Hier wird also ein großer Schattenhaushalt aufgelöst."
Sein SSW-Kollege Christian Dirschauer nannte den Zukunftspakt II "eine Kraftanstrengung, aber eben auch eine notwendige Investition". Die begonnene Modernisierung des Klinikums verhungere damit nicht auf halber Strecke. "Überall kämpfen Unikliniken mit massiven Defiziten." Im Vergleich stehe das UKSH noch relativ gut da.