Hamburg & Schleswig-HolsteinLandtagswahl in Sicht: Nord-SPD arbeitet in Programm-Camp
Ideen statt Textwüsten: Die Nord-SPD tüftelt beim Programm-Camp an konkreten Forderungen für Kita, Wohnen und Co. – mit scharfer Kritik an der schwarz-grünen Regierung.
Rendsburg (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinische SPD bereitet sich bei einem Programm-Camp in Rendsburg auf die Landtagswahl im kommenden April vor. "Das neue Regierungsprogramm entsteht gemeinsam mit der Partei, getragen von den wertvollen Erfahrungen aus Kommunen, Ehrenamt, aus der Arbeitswelt und aus dem Alltag der Menschen", teilte Spitzenkandidat und SPD-Landeschef Ulf Kämpfer zu der Veranstaltung mit. "Wir suchen die besten Ideen, um unser Land nach vorn zu bringen."
Kämpfer: Regierung muss Probleme lösen
Der frühere Kieler Oberbürgermeister betonte, Schleswig-Holstein brauche wieder eine Landesregierung, die gestalten wolle, eine Regierung, die nicht nur Probleme beschreibe, sondern sie auch angehe und löse. "Genau daran fehlt es der schwarz-grünen Koalition", kritisierte er. Schwarz-Grün mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe es sich bequem eingerichtet. "Statt dringend notwendiger Reformen gibt es Prüfaufträge. Statt Entscheidungen gibt es Ankündigungen."
Nach Kämpfers Überzeugung ist unter der aktuellen Landesregierung der Alltag in Schleswig-Holstein teurer, unzuverlässiger und komplizierter geworden. "Wir wollen das Leben wieder einfacher, bezahlbarer und gerechter machen", kündigte Kämpfer an.
Nach seinen Angaben stehen beim Programm-Camp der SPD zentrale Zukunftsfragen wie gute und verlässliche Kitas und Schulen, bezahlbares Wohnen, eine zuverlässige Gesundheitsversorgung, gute Arbeit, moderne Infrastruktur und Klimaschutz im Mittelpunkt.
SPD will konkrete Ideen statt langer Texte
In der Einladung zu der eintägigen und auf 100 Mitglieder begrenzten Veranstaltung hieß es: "Im Programm-Camp wollen wir keine Textwüsten produzieren, sondern ganz konkret herausarbeiten: Was sind die wichtigsten Ideen und Forderungen, die wir in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen wollen? Je konkreter, desto besser." Für den Abend ist eine gemeinsame Radtour nach Kiel geplant.