Hamburg & Schleswig-HolsteinMehr Tempo für Energiewende und Küstenschutz im Norden
Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Die Landesregierung passt Gesetze an, um Infrastrukturprojekte zügiger zu realisieren. Weitere Änderungen sind geplant.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will das Dauerthema Bürokratieabbau weiter vorantreiben. In den vergangenen zwei Jahren seien bereits 14 Bundes- und Landesgesetze geändert oder ergänzt worden, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der Umsetzung der Gesetzesänderungen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wichtige Infrastrukturprojekte künftig deutlich schneller realisiert werden können."
Änderungsvorschläge für Bundesgesetze wurden nach Ministeriumsangaben mit dem Bund abgestimmt und schrittweise umgesetzt - unter anderem im Bereich der Fernstraßen, des Schienennetzes und der Energiewirtschaft.
Vorhaben im Bereich Energieversorgung, Küstenschutz sowie der Straßen-, Hafen- und Schieneninfrastruktur sollen künftig effizienter geplant und verwirklicht werden, sagte Madsen. Dafür seien beispielsweise die Landesverfassung, das Planungsrecht, das Verwaltungs- und auch das Naturschutzgesetz angepasst worden. "Damit werden unter anderem das überragende öffentliche Interesse bestimmter Vorhaben gesetzlich festgeschrieben, Plangenehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert sowie Verfahrensdauern reduziert." Weitere Änderungen seien in Vorbereitung.