Hamburg & Schleswig-HolsteinNorthvolt-Urteil: FDP und SPD drängen auf personelle Folgen
Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt. Jetzt fordern FDP und SPD personelle Konsequenzen.
Schleswig (dpa/lno) - Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt fordern FDP und SPD Konsequenzen. "Ich fordere schlicht und ergreifend, dass daraus auch personelle Konsequenzen gezogen werden, dass der Chef der Staatskanzlei seinen Platz räumt oder der Ministerpräsident für seine Entlassung sorgt", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz. Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther ist Dirk Schrödter (beide CDU).
Der frühere Wirtschaftsminister Buchholz hatte geklagt, weil er sich im Vorfeld einer Parlamentsentscheidung nicht ausreichend über Risiken bei der Ansiedlung einer Batteriefabrik bei Heide informiert fühlte. "Das ist mindestens mal eine große Klatsche für die Landesregierung", sagte Buchholz. "Das ist ein Verfassungsbruch, den das Landesverfassungsgericht gerade festgestellt hat."
Man habe es bei dieser Landesregierung mit Personen zu tun, "die bei der Einhaltung des Rechtes irgendwie größere Schwierigkeiten haben", sagte Buchholz. Das habe auch der Sonderbericht des Landesrechnungshofs gezeigt, der der Regierung einen Bruch mit der Landeshaushaltsordnung bescheinigt. "Das ist so nicht hinnehmbar, nicht akzeptabel. Hier fehlt es der Landesregierung weiterhin an Einsicht."
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) wollte keinen Kommentar zu den Forderungen der Opposition abgeben. Es sei vom Gericht klar geschildert worden, dass nicht alle Risiken entsprechend mitgeteilt worden seien. "Das haben wir ja immer wieder auch betont, dass wir das hätten besser verschriftlichen können." Das Landesverfassungsgericht habe aber klar festgestellt: Niemand habe vorsätzlich etwas nicht weitergegeben oder versucht, Informationen zurückzuhalten.
SPD fordert ebenfalls Konsequenzen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte, "das Gericht hat sehr, sehr klar und deutlich gesagt, dass der Landesregierung die Risiken bekannt gewesen sind, dem Parlament aber nicht". Den Abgeordneten seien nicht alle Risikoeinschätzungen der Landesregierung bekannt gewesen. "Damit sind wir tatsächlich auch hier in dieser Sache auch getäuscht worden, als wir unsere Entscheidung zu der Ansiedlung von Northvolt gegeben haben."
"Der Ministerpräsident hat uns getäuscht. Er hat uns nicht alle Informationen an die Hand gegeben", sagte Midyatli. Auch sie fordere Konsequenzen. "Insbesondere der Rechnungshofbericht hat gezeigt, dass federführend, der Strippenzieher hinter den Kulissen, der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schröter war." Deshalb müsse Günther diesen jetzt entlassen.
Die Landesregierung hat bei der Förderung für den Bau einer Northvolt-Batteriefabrik ihre Informationspflicht gegenüber Abgeordneten verletzt. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten FDP und SPD.