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Hamburg & Schleswig-Holstein Öffentliche Unternehmen wachsen mit Rekordinvestitionen

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Ob Flughafen oder HHLA - direkt oder indirekt ist Hamburg an hunderten Unternehmen beteiligt. Einmal im Jahr gibt die Stadt einen Überblick über die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen. Finanzsenator Dressel sieht sie gut aufgestellt.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs öffentliche Unternehmen wachsen. Das geht aus dem Beteiligungsbericht 2021 hervor, den der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen hat. Er gibt einen Überblick über 116 von insgesamt mehr als 350 rechtlich selbstständigen Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Demnach stiegen die Investitionen dieser Unternehmen im vergangenen Jahr zum Vorjahr um gut 12 Prozent auf den Rekord von 2,08 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten nahm um 2,5 Prozent auf 73.971 zu. Die Bilanzsumme stieg um 3,7 Prozent auf 40,96 Milliarden Euro.

Investitionsschwerpunkte seien Klimaneutralität, Wärmewende, Mobilitätswende und digitale Transformation, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Nach Branchen tätigten Unternehmen der Ver- und Entsorgung mit mehr als 691 Millionen Euro den Großteil der Investitionen, gefolgt von Verkehr (322 Millionen Euro), Wohnen- und Stadtentwicklung (320 Millionen) und Hafen (304 Millionen).

"Während der Pandemie haben unsere Unternehmen - auch mit der Unterstützung des Senats - Stärke gezeigt und ihre wichtigen Dienstleistungen für die Menschen in Hamburg weiter zuverlässig erbracht", sagte Dressel. Mittelfristig sei ein deutlich höheres Investitionsniveau geplant. Daraus folgende Abschreibungen würden jedoch künftig auch die Jahresergebnisse der Unternehmen und damit den Haushalt deutlich belasten.

Das Eigenkapital der Firmen stieg dem Bericht zufolge 2021 leicht auf 13,17 Milliarden Euro. Dem standen Verbindlichkeiten von 18,02 Milliarden Euro gegenüber - ein Plus 4,8 Prozent zum Vorjahr.

Der ebenfalls beschlossene Vergütungsbericht zeigt das Verhältnis zwischen den Durchschnittseinkommen der Beschäftigten und den maximal möglichen Vergütungen der Geschäftsleitungen. Für 2021 lag dieses Verhältnis bei 1 zu 3,81. Damit habe sich die Spreizung etwas verringert, sagte Dressel. Luft nach oben gebe es bei der Geschlechterverteilung in den Geschäftsleitungen, wo der Frauenanteil trotz Steigerungen in den vergangenen Jahren bei 22 Prozent liege.

Die CDU sieht den Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Unternehmen kritisch. "Gerade in Zeiten steigender Zinsen sollte der Finanzsenator die damit verbundenen Risiken nicht ignorieren", sagte der Experte der Fraktion für öffentliche Unternehmen, Thilo Kleibauer. "Die zunehmenden Aktivitäten der Hamburger Beteiligungsunternehmen müssen insgesamt besser kontrolliert werden."

Die Linke kritisierte die Gehaltsstruktur der öffentlichen Unternehmen. "Manager dürfen nicht ein Vielfaches einer tarifvertraglichen Eingruppierung verdienen", sagte der haushaltspolitische Sprecher David Stoop. "Ebenso passt es nicht in unsere Zeit, dass weiterhin lediglich 22 Prozent der Geschäftsleitungen mit Frauen besetzt sind."

Investitionen seien im Sinne der Öffentlichkeit und nicht der eigenen politischen Agenda zu tätigen, sagte der AfD-Abgeordnete Marco Schulz. Zudem müssten die Angebote der Unternehmen für die Bürger erschwinglich bleiben. Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP kritisierte, dass der Senat "zahlreiche politisch diskutable Investitionen in seinen öffentlichen Unternehmen" verstecke und so Schattenhaushalte schaffe.

Die Hamburger Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Petra Ackmann, monierte, dass der Beteiligungsbericht noch nicht online ist. Eine valide Kommentierung sei deshalb nicht möglich. "Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass der rot-grüne Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzen muss, sich von Unternehmen zu trennen, die weder strategische Relevanz haben noch der Daseinsvorsorge dienen."

Quelle: dpa

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