Hamburg & Schleswig-HolsteinBusverbindungen wackeln – Land und Kreise im Finanzstreit
Steigende Kosten gefährden Busverbindungen auf dem Land. Warum Opposition und Regierung in Schleswig-Holstein um die Verantwortung für den Nahverkehr ringen.
Kiel (dpa/lno) - Wer in größeren Städten wie Kiel oder Lübeck wohnt, wartet meist nicht allzu lange auf einen Bus. Auf dem Land sieht das meist schlechter aus. Über den möglichen Wegfall von Busverbindungen aufgrund deutlich steigender Kosten auf dem Land haben Regierung und Opposition am Vormittag im Landtag debattiert.
"Seit 2019 hat sich das Geld, das die Kreise dafür aufbringen müssen, verfünffacht auf über 160 Millionen Euro", sagte der SPD-Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook. Die Landeszuschüsse seien jedoch im Zuge der Haushaltseinsparungen seit 2024 eingefroren. "Mit jedem Jahr verabschiedet sich das Land mehr aus der Verantwortung für die Busse in Schleswig-Holstein." Während die Landesregierung von einer Verkehrswende rede, sei der Nahverkehr in weiten Teilen des Landes nicht viel mehr als der Schulbus. Aber: "Wenn an der Bushaltestelle kein Bus kommt, dann ist die Verkehrswende gescheitert."
Steigende Kosten
Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) bezeichnete den Nahverkehr als Rückgrat der Daseinsvorsorge und entscheidenden Baustein für die Klima- und Mobilitätswende. "Die Kosten steigen überall." Das betreffe nicht nur den Bus-, sondern auch den Schienenverkehr. "Aber auch das Land sitzt nicht auf einem Geldsack."
Das Aussetzen der Dynamisierung des Landeszuschusses sei niemandem in der Koalition leicht gefallen, aber unumgänglich gewesen, sagte Madsen. "Der Busverkehr ist Aufgabe der Kreise." Diese erhielten 82 Millionen Euro pro Jahr, je zur Hälfte aus Regionalisierungsmitteln vom Bund und vom Land. Zudem beteilige sich das Land mit zehn Millionen Euro an den Schülertickets. Es könne also keine Rede davon sein, dass das Land die Kommunen mit dem Problem allein lasse.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von einem "Finanzgerangel". "Ja, die öffentlichen Haushalte sind an vielen Stellen mit Kostensteigerungen konfrontiert, das betrifft aber nicht nur die Kommunen beim Busverkehr." Grund sei die wirtschaftliche Lage. "Das Land befindet sich in der gleichen dramatischen Lage."
Sein Grünen-Kollege Lasse Petersdotter vermisste bei der Opposition konkrete Vorschläge zur Finanzierung des Nahverkehrs außer dem Verlangen nach mehr Geld. "Wir nehmen kein Geld weg, aber wir reduzieren, was wir zugesagt haben." Es ginge um 700.000 Euro, das seien lediglich 46.000 Euro pro Kreis. Es könne deshalb keine Rede davon sein, dass sich die Landesregierung aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurückziehe.
Kritik
Madsens Vorgänger Bernd Buchholz (FDP) sprach Schwarz-Grün den Gestaltungswillen ab. "Verkehrspolitisch ist das, was sie hier ausgeführt haben, eine Bankrotterklärung." Die Landesregierung finde sich damit ab, dass das Angebot nicht ausgebaut werden könne. Das Busangebot in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sei ohnehin nicht auskömmlich. "Es weiter auszudünnen, ist allerdings verheerend."
Die SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch warf der Koalition vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Die Nordkreise sind überdurchschnittlich schlecht angebunden." Dort hätten 60 Prozent der Menschen nur eine oder zwei Busverbindungen am Tag.
Landkreistag fordert mehr Unterstützung vom Land
Ende April hatte der Landkreistag per Resolution vor dramatisch gestiegenen Kosten für den Nahverkehr auf dem Land gewarnt. Von der Landesregierung fordern die Kreise, dass sich das Land stärker und mit einer der realen Kostenentwicklung entsprechenden Dynamisierung an den Kosten des kommunalen Nahverkehrs beteiligt. Das Einfrieren der Mittel und damit ein faktischer Rückzug aus der Finanzierung müssten ein Ende haben.
Nach Angaben des Landkreistages sehen sich immer mehr Kreise gezwungen, künftig im Rahmen der Schülerbeförderungen einen Eigenanteil am Deutschlandticket zu erheben oder die Schulträger an den Kosten zu beteiligen. Die Kreise klagen nicht nur über Kostensteigerungen für Personal und Energie, sondern auch neue gesetzliche Anforderungen. So müssten etwa zunehmend Elektrobusse eingesetzt werden, wobei ein Mehrbelastungsausgleich jedoch fehle. Insgesamt befinden sich die Kommunen den Angaben nach aktuell in der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten - so planten allein die Kreise im Norden derzeit mit einem Defizit von über 300 Millionen Euro.