Hamburg & Schleswig-HolsteinRechnungshof kritisiert Haushaltsführung des Senats
Der Rechnungshof schaut dem Senat und der Verwaltung bei den Ausgaben öffentlicher Gelder auf die Finger. Auch in diesem Jahr bleibt der Jahresbericht nicht ohne eine ganze Liste von Kritikpunkten.
Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Rechnungshof hat in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des rot-grünen Senats zahlreiche Mängel festgestellt. "Ermächtigungsüberschreitungen in Millionenhöhe, unzureichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Großprojekten und eine mangelhafte Steuerung im IT-Bereich sind wiederkehrende Kritikpunkte des Rechnungshofs", sagte dessen Präsident Manfred Jäger bei der Vorlage des Jahresberichts.
Für den Jahres- und Konzernabschluss des Jahres 2024 habe es deshalb erneut nur ein eingeschränktes Testat gegeben.
Senat gibt mehr Geld aus als von Bürgerschaft bewilligt
Mehrfach habe der Senat Geld ausgegeben oder sei höhere Verpflichtungen eingegangen als zuvor von der Bürgerschaft bewilligt worden sei. Kritik äußerte der Rechnungshof erneut auch an den sogenannten globalen Minderkosten, mit denen den Behörden pauschale Einsparziele vorgegeben werden, die zu großen Teilen jedoch nicht erwirtschaftet worden seien.
"Unsere Prüfungen zeigen: Die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben erfordert von Senat und Verwaltung Sorgfalt und Kontrolle", sagte Jäger.
Besorgniserregend nannte er den starken Anstieg der Sozialausgaben. "Die Verwaltung muss intensiver prüfen, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich wirtschaftlich und zielgerichtet verwendet werden", mahnte er.