Hamburg & Schleswig-HolsteinRot-Grün fordert Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung der AfD
Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einer Bund-Länder-Gruppe die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen vorsieht.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs rot-grüne Koalition will den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ebnen. So soll sich der Senat für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen, wenn das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem materiell bestätigt, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen. Die Gruppe soll dann Belege für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zusammentragen und auf deren juristische Tragfähigkeit prüfen.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Ergebnisse zusammentragen
Sollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe dann in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und externer wissenschaftlicher Expertise zu dem Ergebnis gelangen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen tragfähig begründet werden kann, solle sich der Senat auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens einsetzen. Konkret gehe es dann um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD, einzelner Landesverbände sowie den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. Über den rot-grünen Antrag soll die Bürgerschaft am 14. Januar entscheiden.
"Hamburg ist eine weltoffene und solidarische Stadt", heißt es in dem Antrag. Das habe sich eindrucksvoll gezeigt, als nach dem geheimen Treffen Rechtsradikaler am 25. November 2023 in Potsdam Anfang 2024 mehr als 180.000 Hamburgerinnen und Hamburger auf die Straße gegangen seien - "die größte Demonstration unserer Stadtgeschichte – ein unmissverständliches Signal gegen Hass, Hetze und die AfD".
Kienscherf: Im Zweifel auch ein Parteiverbotsverfahren
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte: "Angesichts unserer historischen Verantwortung und der eindeutigen Belege ist es notwendig, die Instrumente der wehrhaften Demokratie sorgfältig, aber entschlossen zu prüfen." Demokratische Institutionen dürften nicht von denen missbraucht werden, die sie offen verachteten, um die freiheitliche Demokratie zu schwächen und letztlich abzuschaffen. "Dazu kann und muss im Zweifel auch ein Parteiverbotsverfahren auf Bundesebene gehören."
"Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine wachsende Bedrohung für unsere Demokratie", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sina Imhof. Im Kampf gegen die AfD gelte es, alle zur Verfügung stehenden Mittel ins Auge zu fassen. Ein Verbotsfahren ist eines der schärfsten Instrumente, das der deutsche Rechtsstaat bereithalte. "Es darf daher nur auf Basis einer lückenlosen, rechtssicheren und sorgfältigen Prüfung eingesetzt werden."
Mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft
Mehrere Landesverbände der AfD sind bereits von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seinem Gutachten zu der Bewertung, die Bundespartei als gesichert rechtsextrem einzuordnen. Diese Einstufung ruht jedoch derzeit aufgrund einer Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Zuletzt hatten in Hamburg mehrfach mehrere Tausend Menschen für eine generelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Zu der Veranstaltung hatte die Initiative "Prüf" (Prüfung rettet übrigens Freiheit) des Satirikers und früheren EU-Abgeordnete Nico Semsrott aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 5.700 Teilnehmenden, wie bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung am 9. November in der Hansestadt. Die Polizei zählte nach eigenen Angaben rund 4.500 Demonstranten. Langfristig will die Initiative in allen Landeshauptstädten jeweils am zweiten Samstag im Monat demonstrieren.