Hamburg & Schleswig-HolsteinRot-Grün will Auskunftspflicht bei Regelanfrage erhöhen
SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch Änderungen vornehmen.
Hamburg (dpa/lno) - Rot-Grün in Hamburg will kurz vor der Entscheidung der Bürgerschaft über die umstrittene Regelanfrage bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst die Auskunftspflicht für den Verfassungsschutz erhöhen. So soll das Landesamt den zuständigen Dienststellen nicht nur mitteilen, ob zu einem Bewerber Erkenntnisse zu möglichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorliegen, sondern auch welche, wie aus einem Zusatzantrag der Regierungsfraktionen zum Senatsentwurf für das neue Gesetz hervorgeht.
Die Bürgerschaft soll am Mittwoch entscheiden - die Zustimmung gilt als sicher. Das Gesetz könnte dann im August in Kraft treten. Von Linken und AfD hagelt es Protest. Auch Gewerkschaften und die Jugendorganisationen von SPD und Grünen - Jusos und Grüne Jugend - sind gegen die Regelanfrage.
SPD-Innenexperte: Rechtsstaat gegen Unterwanderung schützen
"Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde immer wieder versuchen, staatliche Institutionen zu unterwandern", sagte hingegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, der dpa. Mit dem Gesetz wolle man die Hamburger Verwaltung vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen.
"Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen solche Unterwanderungsversuche schützen können", betonte Schumacher. Ob übermittelte Informationen eine Einstellung verhindern, entscheide jedoch stets die Dienststelle, nicht der Verfassungsschutz. "Liegen Informationen vor, haben Bewerbende ein umfangreiches Auskunftsrecht und müssen vor einer Ablehnung angehört werden."
Regelung hat sich bei Einstellungen in Polizeidienst bewährt
"Es geht bei der Regelanfrage, die wir in der kommenden Bürgerschaftssitzung beraten, ausschließlich um Menschen, die unseren Staat von innen zerstören wollen, mit verfassungsfeindlichem Gedankengut und menschenverachtender Ideologie", sagte die innenpolitische Sprecherin und Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Sina Imhof.
Die rechtlichen Beschränkungen, nach denen der Verfassungsschutz Informationen erhebt, speichert und verarbeitet, seien strikt. "Es handelt sich um eine Praxis, die sich seit vielen Jahren beispielsweise bei Einstellungen im Polizeidienst bewährt hat und die von verschiedenen Sachverständigen in den Anhörungen im Verfassungsausschuss als geeignet und verhältnismäßig beurteilt wurden."
Linke und AfD in der Bürgerschaft dagegen
Die Linke rief die Bürgerschaftsabgeordneten auf, am Mittwoch mit Nein zu stimmen. Sie will eine namentliche Abstimmung beantragen. "Die geplante Regelanfrage ist ein Angriff auf demokratische Grundrechte – in ihrer Logik und Konsequenz ähnlich fatal wie der Radikalenerlass in den 1970er Jahren", warnte ihr innenpolitischer Sprecher Deniz Celik. "Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, werden auch Menschen eingeschüchtert, die sich demokratisch für Antifaschismus, Klimaschutz oder Frieden engagieren."
Demokratie schütze man nicht "mit Generalverdacht und Gesinnungsschnüffelei", sondern mit starken Grundrechten, sagte er.
In der Wortwahl ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Bei der Einstellung entscheidend müssten "Eignung, Leistung, Verfassungstreue und persönliches Verhalten sein – nicht politische Konformität oder die bloße Frage, ob ein Geheimdienst irgendwo Erkenntnisse führt", sagte er. "Der Verfassungsschutz darf nicht zum politischen Vorfilter für berufliche Chancen werden."
Gewerkschaften rufen zu Demo auf
Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben für Dienstag zu einer Demonstration gegen die Regelanfrage aufgerufen - ebenso Jusos und Grüne Jugend sowie weitere Organisationen. Sie sehen darin einen Eingriff in demokratische Grundrechte und einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen.
"Wer diese Menschen unter Generalverdacht stellt, schwächt nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen", sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Sandra Goldschmidt.
Die geplante Regelanfrage schaffe Misstrauen, Intransparenz und Einschüchterung, sagte der GEW-Landesvorsitzende Sven Quiring. "Gerade angesichts des Fachkräftemangels im Bildungsbereich und im gesamten öffentlichen Dienst brauchen wir eine Kultur des Vertrauens und der Offenheit – keine Ausweitung geheimdienstlicher Überprüfungen."