Hamburg & Schleswig-HolsteinSenat soll Regeln für Miet-E-Scooter in Hamburg festlegen
Im Sommer sollen Elektro-Tretroller auch auf deutschen Straßen fahren dürfen. In vielen Städten stehen Vermieter mit Sharing-Angeboten in den Startlöchern. Damit das in Hamburg möglichst konfliktfrei abläuft, soll der Senat ein Konzept erarbeiten.
Hamburg (dpa/lno) - Rot-Grün will die Modalitäten für die Vermietung von Elektro-Tretrollern in Hamburg regeln. Der Senat solle ein umfassendes Konzept erarbeiten, mit dem Umfang und Abwicklung von Fahrzeug-Sharing-Angeboten kontrolliert werden können, fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni. Auch die FDP hat einen Antrag zu den E-Scootern eingebracht.
Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für die Zulassung der bis zu 20 Stundenkilometer schnellen Tretroller auf Deutschlands Straßen gegeben. Im Sommer sollen sie kommen. Mehrere Sharing-Anbieter stehen in Hamburg schon in den Startlöchern.
E-Sooter seien eine "praktische und umweltfreundliche Möglichkeit, um kurze Distanzen - etwa zu Bus und Bahn - zurückzulegen", sagte die Verkehrsexpertin der SPD, Dorothee Martin. "Ein Blick nach Paris, wo die Elektro-Roller schon zugelassen sind, zeigt uns allerdings auch, dass sie schnell zur Last werden können. Insbesondere rücksichtloses Fahrverhalten oder entliehene Fahrzeuge, die nach Gebrauch achtlos liegen gelassen werden, können schnell zum Ärgernis werden."
Ihr Grünen-Kollege Martin Bill sieht in den E-Tretrollern "einen weiterer Baustein für eine umweltbewusste Mobilitätswende, die wir als Grüne fest im Blick haben". Mit Verleihsystemen habe man auch beim Stadtrad gute Erfahrungen gemacht. Auch die E-Tretroller sollten deshalb in das Hamburger Mobilitätsangebot "switchh" integriert werden, dass mehrere Sharing-Angebote in einer App zusammenfasst. "All dies darf natürlich nicht unkontrolliert geschehen (...) Daher wollen wir klare Vereinbarungen mit den Anbietern treffen und wenn nötig auch die Gesetze ändern."
Die FDP kritisierte den rot-grünen Antrag als unzureichend. In ihrem fordert sie unter anderem eine Anlaufstelle für alle Fragen zu Zulassungen von Elektrokleinstfahrzeugen, zu Anfragen von Sharing-Diensten und zur Verkehrssicherheit. "Der Senat muss zudem ausreichend Flächen im öffentlichen Raum bereitstellen, damit Sharing-Dienstanbieter vernünftige Abstellorte anbieten können", sagte Fraktionschef Michael Kruse. Außerdem müsse die Einführung der E-Scooter von einer Informations- und Verkehrssicherheitskampagne begleitet und ihr Platzbedarf bei künftiger Radwegplanung mitgedacht werden.