Hamburg & Schleswig-HolsteinSozialministerium legt Akten zu Samadzade früher vor
Kiel (dpa/lno) - Das schleswig-holsteinische Sozialministerium legt die vom Innen- und Rechtsausschuss angeforderten Akten rund um das Ausscheiden der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade nun doch früher als angekündigt vor. Man habe sich auf die Woche ab 11. Dezember verständigt, teilte der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook nach einer Sitzung des Parlamentarischen Einigungsausschusses am Donnerstag mit. "Damit ist sichergestellt, dass vor der Weihnachtspause ein Blick in die Akten möglich ist." Gleichzeitig hätten sich die Fraktionen verständigt, den Zeitraum für die Einsicht um 14 Tage zu verlängern. "Ich freue mich, dass im Parlamentarischen Einigungsausschuss eine Lösung gefunden werden konnte und bedanke mich bei allen Beteiligten", so Dürbrook.
Hintergrund ist die einstimmig gefasste Aufforderung des Innen- und Rechtsausschusses, dem Parlament alle Akten und allen Schriftverkehr rund um Samadzades Ausscheiden als Staatssekretärin vorzulegen. Nach der Geschäftsordnung des Landtags muss das unverzüglich erfolgen. Aber erst neun Tage nach der Anforderung sei dem Vorsitzenden des Ausschusses der Eingang des Aktenvorlagebegehrens bestätigt und die Vorlage für die Woche vor Weihnachten angekündigt worden, hatte Dürbrook kritisiert. Daraufhin beantragte die SPD-Fraktion die Sitzung des Parlamentarischen Einigungsausschusses.