Hamburg & Schleswig-HolsteinSteuerzahlerbund fordert stärkeres Sparen des Landes
Ohne neue Schulden wird der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein trotz Sparbemühungen nicht auskommen. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes führt der Weg in die Schuldenfalle.
Kiel (dpa/lno) - Der Bund der Steuerzahler sieht Schleswig-Holstein auf dem Weg in eine Schuldenfalle. Vor den Haushaltsberatungen im Landtag sagte deren Präsident Aloys Altmann, der geplante Anstieg der Schulden auf mehr als 32 Milliarden Euro führe absehbar zu Zinslasten, die jeden Gestaltungsspielraum künftiger Landesparlamente einengen. Hinzu komme die planmäßige Tilgung der Notkredite, die weitere Mittel künftiger Haushalte binde. "Der Landeshaushalt wird damit in eine Schuldenfalle geführt, die dann keine geordnete politische Gestaltung von Zukunftsaufgaben mehr zulässt."Altmann sieht die Fraktionen auf dem falschen Weg. "Statt in den Haushaltsberatungen strukturelle Kürzungen zu beschließen, haben Regierung und Fraktionen Nachschiebelisten vorgelegt, die zu noch höheren Ausgaben führen." Das größte Problem sei der weitere Aufwuchs von 450 neuen Stellen, der zu dauerhaften finanziellen Belastungen führte.
Strukturelle Einsparungen würden zwar angekündigt, aber
bislang nicht konsequent beschlossen. Dabei könne man aus der Vergangenheit lernen, dass Ausgabenkürzungen umso drastischer ausfallen
müssen, je später mit ihnen begonnen werde, sagte Altmann.