HessenDemokratiefördergesetz soll Vielfalt und Austausch stärken
Ein neues Gesetz soll in Hessen demokratische Institutionen stärken. Warum weniger Zentralisierung und mehr Vernetzung dabei im Fokus stehen.
Wiesbaden/Kassel (dpa/lhe) - Die Pläne der schwarz-roten Landesregierung zur Einführung eines Demokratiefördergesetzes in Hessen schreiten voran. Die Inhalte des Gesetzes wird die Landesregierung in den kommenden Monaten erarbeiten, teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden mit. Ziel sei es, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.
"Mit dem Gesetz schafft die Landesregierung Planungssicherheit für alle Beteiligten. Dabei setzt sie auf weniger Zentralisierung und mehr Vernetzung vor Ort", erläuterte ein Sprecher der Landesregierung. Es solle "die demokratische Kultur, die demokratischen Institutionen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen langfristig" stärken.
"Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass das Demokratiefördergesetz "die Förderung der politischen Bildung, der Präventionsangebote und außerschulischen Projektpartner (…) sicherstellt sowie die Melde- und Beratungsstellen und den Kampf gegen Antisemitismus in ihren Aufgaben und Strukturen verankert"", erklärte der Sprecher.
Politikwissenschaftler: Demokratie braucht Rahmenbedingungen
Das geplante Gesetz werde die Demokratie nicht retten, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. "Aber Demokratie braucht Ressourcen und Rahmenbedingungen. Insofern ist das schon eine gute Sache", erläuterte der Politikprofessor von der Universität Kassel.
Wichtig bei der Demokratieförderung sei die Klarheit darüber, dass es dabei um Vielfalt, Pluralität und Kompromisse gehe und nicht jede abweichende Meinung gleich als rechtsextrem oder rechtspopulistisch stigmatisiert werde. "Man muss sich dann auch für die Erfahrungen, Interessen und Ängste der Menschen interessieren. Demokratieförderung ist in diesem Sinne immer Kompromissförderung, Verständnisförderung und Kommunikationsförderung."
Mehr Begegnungsorte schaffen
Schroeder fordert daher auch mehr Begegnungsorte, symbolisch in Form von 10.000 zusätzlichen Kneipen. "Wir haben eine gesellschaftliche Entwicklung, die in vielen Fällen das Gemeinschaftliche erodieren lässt und es teilweise sogar zerstört", führte der Politologe aus.
Es sei wichtig, beständige und verlässliche Räume zu schaffen, in denen Menschen wieder zusammenkommen und Erfahrungen jenseits von Social Media machen könnten. "Es geht um die konkrete Begegnung mit Leuten, die andere Interessen haben und anderer Herkunft sind, um anzutrainieren, was letztendlich die Demokratie ausmacht. Und das ist der Kompromiss", erläuterte Schroeder.