HessenDer Blick auf die kommende Plenarwoche im Landtag
Im hessischen Landtag stehen kommende Woche mehrere Abstimmungen über Gesetzesreformen an: vom Kita-Paket bis zum Verfassungstreue-Check. Welche Neuerungen geplant sind.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Zum letzten Mal in diesem Jahr wollen sich die Abgeordneten im hessischen Landtag zu mehrtägigen Plenardebatten in Wiesbaden treffen. Dabei sollen mehrere Gesetze verabschiedet werden, etwa zur Betreuung in Kitas, zum Bürokratieabbau und zum geplanten Verfassungstreue-Check für Mitarbeiter von Landtagsfraktionen. Abgestimmt wird auch über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Entlassung einer Wirtschaftsstaatssekretärin.
Am Dienstag steht zunächst eine Regierungserklärung der Sozial- und Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) zum Thema "Starke Frauen für ein starkes Hessen" auf der Agenda. Anschließend geht es um das von der Landesregierung geplante "Kita-Paket". Angesichts fehlender Erzieherinnen und Erzieher soll der Zugang für Quereinsteiger aus anderen Berufen weiter geebnet werden.
Erleichterungen etwa bei Berufszulassungen geplant
Am Dienstagabend könnte womöglich das Bürokratieabbaugesetz verabschiedet werden. Unter anderem sollen viele Verwaltungsvorgänge im Land künftig per E-Mail möglich sein. Bei der Anmeldung zu Prüfungen oder Berufszulassungen müssen Dokumente nicht mehr im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden - es reicht eine digitale Kopie.
Am Tag darauf steht die dritte und letzte Lesung des novellierten Verfassungsschutzgesetzes auf der Agenda. Mit der Reform soll der Landesverfassungsschutz unter anderem Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen bekommen. Laut der Novelle ist für den verdeckten Zugriff auf Computer und Handys eine richterliche Anordnung nötig. Ebenfalls neu soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Ausnahmefällen künftig personenbezogene Daten Minderjähriger länger speichern dürfen.
Sind Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten verfassungstreu?
Am Donnerstag wird voraussichtlich der geplante Verfassungstreue-Check für Fraktionsmitarbeiter im Landtag gesetzlich festgezurrt. Der Gesetzentwurf geht auf einen Vorschlag von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) zurück und zielt im Kern darauf ab, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen.
Geplant ist zudem die Verabschiedung eines novellierten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Demnach soll es künftig Fallkonferenzen für jeden aus einer Klinik entlassenen psychisch kranken Patienten geben, der potenziell für andere gefährlich werden könnte. An der Fallkonferenz sollen neben dem sozialpsychiatrischen Dienst unter anderem Polizei und Ordnungsbehörden teilnehmen.
Was hat der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Entlassung der Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker gebracht? Diese Frage wird aller Voraussichtlich nach am Donnerstag kontrovers debattiert. Der Landtag will über den Abschlussbericht abstimmen, den die schwarz-roten Regierungsfraktionen vorgelegt hatten. Vonseiten der Opposition gibt es Sondervoten mit abweichenden Bewertungen.