HessenHessen startet Kampagne gegen Einbrüche und Linksextremismus
Ausgerechnet kurz vor der Regierungserklärung des Innenministers zur Kriminalität sterben in Hessen drei Menschen bei zwei Gewaltverbrechen. Was sagt CDU-Politiker Poseck hierzu und zu seinen Plänen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will den Kampf gegen Wohnungseinbrüche und Linksextremismus verstärken. Das kündigte Innenminister Roman Poseck (CDU) in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag an. Hintergrund war die Anfang März von ihm vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik 2025 in Hessen.
Poseck ging auch auf zwei aktuelle Gewaltverbrechen ein. In Raunheim nahe dem Frankfurter Flughafen waren am frühen Morgen ein 62-Jähriger und ein 34-Jähriger in einem Bistro erschossen worden. In Wiesbaden war am Montag zudem eine 73 Jahre alte Frau beim Eingang eines Hauses getötet worden. Die Täter waren jeweils auf der Flucht. Die Zahl derartiger Gewalttaten war laut Innenministerium 2025 in Hessen rückläufig gewesen. Dennoch ist nach Posecks Worten jeder Fall einer zu viel. Er sei überzeugt, dass die Ermittler bei den aktuellen Verbrechen mit Professionalität und Engagement vorgingen.
Laut der Jahresstatistik 2025 ist die Kriminalität im Land gleichwohl insgesamt etwas rückläufig gewesen. Poseck bekräftigte: "Hessen ist und bleibt ein sehr sicheres Bundesland." In einzelnen Bereichen gab es jedoch Steigerungen, etwa bei Wohnungseinbrüchen. Ihre Zahl stieg 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 910 auf 6.777 Fälle.
Poseck erklärte daher, es werde eine landesweite Präventionskampagne gegen Wohnungseinbrüche gestartet. Geplant seien landesweite Aktionstage, Aufklärungsvideos in sozialen Medien und Infostände. Das Landeskriminalamt (LKA) koordiniere digitale Daten der Polizeipräsidien zu Straftaten, um Einbruchsserien noch schneller zu erkennen und zu bekämpfen.
Beim Linksextremismus gab es 2025 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Zahl der Straftaten in Hessen von fast 180 Prozent auf 876. Minister Poseck erinnerte etwa an Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und der Bundeswehr. Er kündigte hierzu unter anderem an:
Ein Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus etwa mit "Sensibilisierungsveranstaltungen". Ziel ist laut Poseck vor allem, "ein Abdriften junger Menschen in den Linksextremismus zu verhindern".
Die Einrichtung einer Kompetenzstelle Linksextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden analog der dort schon bestehenden Kompetenzstelle Rechtsextremismus.
Eine eigene Ermittlungseinheit der Polizei soll Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufdecken - auch mit Finanzermittlungen.
Einsatz auf Bundesebene unter anderem für mehr Bußgeld gegen die Verschleierung der Identität bei Linksextremisten. Diese kleben laut Poseck etwa ihre Fingerkuppen ab, um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen.
Zugleich lasse der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Hessen ausdrücklich nicht nach, versicherte der Minister. Dieser bleibe aktuell die größte Gefahr für die Demokratie.
Der Kampf gegen Sozialkriminalität soll laut Innenministerium intensiviert werden. "Wer unseren Sozialstaat betrügt, betrügt uns alle", hieß es. Nach zwei früheren polizeilichen Aktionstagen mit Kontrollen, vorläufigen Festnahmen und Strafanzeigen folgen dem Ministerium zufolge weitere "in kurzen Abständen".