HessenHilfe bei Unterbringung Geflüchteter gefordert
Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag in Berlin fordern Hessens Kommunen Hilfe von Bund und Land. Sie alleine könnten die Unterbringung von Geflüchteten nicht bewältigen. Rufe nach der Begrenzung von Zuwanderung werden laut.
Mühlheim/Bensheim (dpa/lhe) - Hessens Kommunen stoßen bei der Unterbringung von Geflüchteten zunehmend an ihre Grenzen. Es mangelt an Wohnraum, Geld und Personal. Vor dem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag werden Forderungen nach einer Begrenzung des Zustroms laut. "Die Situation ist sehr schwierig", sagt David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Sie sei ein großer Kraftakt für viele Kommunen - "organisatorisch, personell und finanziell, aber auch mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung".
Aktuell stünden kaum noch zusätzliche Wohnungen zur Verfügung. "Wohnraum war und ist knapp und teuer in Hessen, neue Wohnungen sind nicht von heute auf morgen gebaut. Preise für Container- oder Zeltlösungen sind gestiegen, um nur ein paar praktische Probleme anzusprechen." Es brauche umfassende Finanzierungszusagen für mehr Planungssicherheit und Einsicht bei Bund und Land, wie schwierig die Lage vor Ort sei. "Wir fordern eine Vollfinanzierung dieser schwierigen Aufgabe von Bund und Land, aber auch Handwerkszeug wie Verschonung von zusätzlichen Anforderungen, Erleichterungen bei Bau und Finanzierung von Wohnraum, faire Verteilung der Geflüchteten in Europa und die Sicherheit, dass schnell entschieden wird, wer bleiben darf und wer nicht."
Den Kommunen nur Personen zur Unterbringung zuzuweisen, die auch eine realistische Bleiberechtsperspektive haben, fordert der Kreis Bergstraße. Davon ausgenommen seien Geflohene aus der Ukraine, erklärt Sprecherin Cornelia von Poser. "Von den 1232 Personen, welche in 2022 aus den sogenannten Drittstaaten zugewiesen wurden, haben etwa 50 Prozent keine realistische Bleiberechtsperspektive." Sie würden aber vor Ort die knappen Flächen- und Personalressourcen binden, so dass Integrationsarbeit für die Menschen mit Perspektive nicht geleistet werden könne.
Der Kreis betreibt derzeit drei größere Unterkünfte, darunter eine Zeltstadt in Bensheim, die als kurzfristiger Aufenthalt für neu Ankommende gedacht war, mittlerweile aber als normale Unterkunft genutzt wird. Insgesamt bieten diese Unterkünfte laut Sprecherin Platz für 1665 Menschen, aktuell sind 1315 Plätze belegt. In einem ehemaligen Hotel und einer Containeranlage sollen 360 weitere Plätze geschaffen werden. Von den 2872 Menschen aus der Ukraine, die dem Kreis im vergangenen Jahr zugewiesen wurden, seien 1235 in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen untergebracht.
"Die Anzahl der zugewiesenen Menschen ist schon jetzt pro Woche mit 61 Personen auf einem hohen Niveau", erklärt von Poser. Sie könnten nur noch mit Mühe vom Kreis untergebracht werden, weil es an Fläche und Gebäuden fehle und weiterhin die Menschen aus den Großunterkünften nicht in andere Unterkünfte verteilt beziehungsweise in Wohnungen vermittelt werden könnten. Zudem fehle es an Fachkräften für die Bearbeitung von Leistungsgewährung und für die Betreuung. Trotz Ausschreibungen könnten diese Stellen nicht besetzt werden.
Landräte und Bürgermeister aus dem Main-Taunus-Kreis richteten kürzlich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den dringlichen Appell, den Zustrom an Flüchtlingen aktiv zu steuern und zu begrenzen. Laut Pressesprecher Johannes Latsch wurden dem Kreis 2022 insgesamt 1223 Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Iran und Irak zugewiesen. "Hinzu kommen noch die rund 2500 Flüchtlinge aus der Ukraine, die aber größtenteils nicht über eine zentrale Zuweisung des Landes kamen, sondern individuell", erläutert er.
Untergebracht seien die Geflüchteten etwa in Containeranlagen, gemieteten Privathäusern und Hotels. "Nach derzeitigem Stand werden die Plätze bis zum Ende des ersten Quartals reichen." Geplant sei, soweit verfügbar, weitere Containeranlagen und andere Objekte zu mieten. "Es fehlt an Wohnraum. Der Wohnmarkt ist angespannt", erklärt Latsch. Es sei nicht einsichtig, dass durch die wöchentlichen Flüchtlingszuweisungen das Problem stetig vergrößert werde. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie unsere Sorgen ernst nimmt, dass sie das derzeitige Verfahren von Flüchtlingszuweisungen reformiert."
"Wir stehen aktuell noch nicht am Limit, aber die Situation wird sich im Laufe des Jahres auch bei uns verschärfen", sagt Harald Kühlborn, Sprecher des Landkreises Kassel. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien begrenzt. Das größte Problem sei die Finanzierung der Aufgabe der Geflüchteten-Betreuung. "Seitens des Landes Hessen kommen die entsprechenden Pauschalen in der Regel mit einer großen zeitlichen Verzögerung", erklärt der Sprecher. So warte der Kreis noch immer auf rund 7,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2022.
Hessen ergänze die Bundesmittel an die Kommunen in ganz erheblichem Maße mit zusätzlichen Landesmitteln, erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU). Laut Ministerium wurden 2022 in Hessen 114.500 Geflohene aufgenommen, davon stammten 96.500 aus der Ukraine. Das Land wende rund 800 Millionen Euro für Flüchtlinge auf. 500 Millionen Euro stammten aus Landesmitteln, rund 300 Millionen Euro vom Bund. Jetzt brauche es endlich eine aktive Rolle der Bundesregierung, fordert Beuth. Der Druck in den Kommunen sei weiter angewachsen. Es bestehe akuter Handlungsbedarf. "Die Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende und die Integration von Einwanderern kann dauerhaft nur erhalten werden, wenn Migration stärker koordiniert und auch reguliert wird."